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Bundesregierung plant strengere Kontrolle des Aktienhandels von BaFin-Mitarbeitern

Wenn es um den Wertpapierhandel von Mitarbeitern der Finanzaufsicht geht, will die Bundesregierung in Zukunft besonders streng hinschauen. Im BMF wird es wohl auch neue, aber weniger engmaschige Vorschriften geben.

Schild mit der Aufschrift BaFin steht vor der Zentrale der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. | Foto: picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst

Die Bundesregierung plant offensichtlich, die Wertpapiergeschäfte von BaFin-Mitarbeitern noch umfassender zu prüfen als bisher bekannt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, die FinanzBusiness vorliegt.

Demnach sieht der Entwurf des neuen Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz ein weitgehendes Verbot des privaten Handels mit Finanzinstrumenten durch Mitarbeiter der BaFin vor, "insbesondere bezogen auf beaufsichtigte Unternehmen", wie die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn antwortet. Doch damit nicht genug. "Dies wird ergänzt durch ein Meldewesen für private Geschäfte in Finanzinstrumente. Im Zugedessen wird geprüft, ob ein Zweitschriftenverfahren in Zukunft einen Mehrwert bieten würde, so die Staatssekretärin.

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