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Die Bundesregierung poliert die Finanzaufsicht auf

Laut einem Referentenentwurf soll die BaFin mehr Geld und Befugnisse erhalten. Kleiner Wermutstropfen für die Mitarbeiter: Ihnen wird der Handel mit Finanzinstrumenten weitgehend untersagt.

BaFin-Chef Felix Hufeld vor dem Eingang seiner Behörde | Foto: picture alliance / dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht Tempo: Bis zum Jahresende soll aus dem von ihm und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) präsentierten Aktionsplan ein Gesetz werden. Der Reformvorschlag ist eine Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal.

Der Entwurf zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) stärkt vor allem Felix Hufeld den Rücken, Chef Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Wegen mutmaßlicher Versäumnisse seiner Behörde bei der Einstufung und Prüfung von Wirecard war er stark in die Kritik geraten. Hufeld hatte das Handeln seiner Behörde im Fall Wirecard immer damit verteidigt, dass den Finanzaufsehern ensprechende Prüfungskompetenzen gefehlt hätten.

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