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Deutsche Bank muss Trumps Steuerunterlagen offenlegen

Das oberste Gericht der USA lehnte die Forderung des US-Präsidenten ab, einen New Yorker Staatsanwalt daran zu hindern, Finanz- und Steuerunterlagen von Trumps Buchhaltern zu verlangen.

US-Präsident Donald Trump | Foto: picture alliance/MediaPunch

Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA hat einer Staatsanwaltschaft in New York das Recht zugestanden, Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump einzusehen. Das geht aus einer Entscheidung von Donnerstag hervor.

Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz.

Cyrus Vance, Staatsanwalt in Manhattan

Der Staatsanwalt in Manhattan, Cyrus Vance, erklärte, es handele sich um einen "enormen Sieg" für das Rechtssystem des Landes. "Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz", hieß es in einer Mitteilung.

Es ging um die Frage, ob Trumps Buchhalterfirma Mazars sowie die Deutsche Bank und das Kreditinstitut Capitol One Aufforderungen mehrerer Kongressausschüsse und einer Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Unterlagen Folge leisten müssen.

Oberste Richter der USA könnten die Deutsche Bank wegen Trump unter Druck setzen

Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern, und die Herausgabe damit blockiert. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität genieße.

Verschleierung und Interessenkonflikte vermutet

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen deshalb, der frühere Geschäftsmann habe etwas zu verbergen.

Unter anderem geht es um geht angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.

Urteil bestätigt niedrigere Instanzen

Verschiedene Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Die Demokraten erhoffen sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland oder Interessenskonflikte. Für sie ist das Urteil eine Niederlage.

Niedrigere Instanzen hatten bereits entschieden, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung - sogenannten Subpoenas - nachzukommen sei. Die Entscheidung vor dem Obersten Gericht gilt als richtungsweisend in der Frage, wie weit die Befugnisse des Parlaments reichen, den Präsidenten zu kontrollieren.

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