Die Bundesregierung will Altmittel aus der zwischen 2011 und 2014 erhobenen nationalen Bankenabgabe nicht an die Geldhäuser zurückzahlen. Das geht aus einem Referentenentwurf des FDP-geführten Finanzministeriums hervor. Demnach sollen die rund 2,3 Mrd. Euro zur Schuldentilgung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) genutzt werden. Dieser war nach der globalen Finanzkrise von 2008 geschaffen worden, um die damals taumelnde Branche zu stabilisieren. 

Hypo Real Estate und Commerzbank wurden einst gerettet

Bis Ende 2022 lief im FMS ein Fehlbetrag von 21,5 Mrd. Euro auf. Mit dem Geld wurden deutsche Banken vor dem Kollaps gerettet, etwa die Hypo Real Estate oder die Commerzbank. Mit der jetzigen Entscheidung sinke der künftige Finanzierungsaufwand für Bund und Länder deutlich, heißt es in dem Referentenentwurf. Das von Christian Lindner geleitete Finanzministerium verwies darauf, dass die Übertragung in den Bundeshaushalt oder auf ein anderes Sondervermögen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht komme. 

Später kam die europaweite Bankenabgabe

Ab 2015 wurde - auch als Konsequenz aus der Finanzkrise - europaweit eine Bankenabgabe erhoben. Die Gelder daraus fließen in den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF. Die Altmittel der nationalen Abgabe liegen noch im nationalen Restrukturierungsfonds RSF und werden von der Bundesbank angelegt.