Banken und Sparkassen fordern Rückerstattung der Bankenabgabe

Viele wollen nach einem Medienbericht in den kommenden Monaten bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um eine Aufhebung der Beschlüsse und Rückerstattung der Gelder bitten. 
EZB-Turm und Frankfurter Skyline | Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Probst
EZB-Turm und Frankfurter Skyline | Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Probst

Eine Reihe deutscher Banken und Sparkassen verlangen die Rückgabe einer nationalen Bankenabgabe von 2,3 Mrd. Euro. Um ihren Rückerstattungsanspruch zu sichern, werden viele Institute in den kommenden Monaten bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um eine Aufhebung der Beschlüsse und Rückerstattung der Gelder bitten, schreibt die Börsen-Zeitung. Deadline für das Einreichen der Anträge ist der 2. April. 

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hatte sich für Rückzahlung der Gelder an die ursprünglichen Beitragszahler ausgesprochen. Unter den größten Beitragszahlern sind private Banken und Landesbanken, welche auch die größten Ansprüche stellen. 

Die Debatte um die nationale Bankenabgabe war Ende 2023 in eine neue Phase getreten. Der europäische Single Resolution Fund (SRF), welcher ab 2015 mit einer jährlichen Sonderabgabe befüllt wurde, steht nun mit 78 Mrd. Euro vollständig zur Verfügung. Damit wurde der ursprüngliche Sicherheitszweck der Sonderabgabe überflüssig. 

Nun muss die Bundesregierung eine Entscheidung über die Verwendung der Mittel treffen. Im Januar haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf eine Übertragung der Mittel auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin verständigt, welcher noch Altschulden von 21,5 Mrd. Euro ausweist. Allerdings wird argumentiert, dass auch diese Möglichkeit rechtliche Risiken birgt. 

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