Wirtschaftsprüfer verlangen hohe Rückstellungen der Banken

Nach dem BGH-Urteil zu Kontogebühren und den Entscheidungen von Gerichten zu Prämiensparverträgen fordert das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) die Institute auf, in ihren Bilanzen mögliche Rückforderungen der Kunden zu berücksichtigen.
Der Sitz des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Düsseldorf | Foto: picture alliance / imageBROKER | Thomas Robbin
Der Sitz des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Düsseldorf | Foto: picture alliance / imageBROKER | Thomas Robbin

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine für Banken folgenreiche Entscheidung getroffen. Mit Bezug auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Prämiensparverträgen und Kontogebühren, sollen die Institute dies in ihren Bilanzen berücksichtigen, wie die "Börsen-Zeitung" berichtet.

"Die Ab­schlüsse der Banken per Ende 2021 sind mit besonderer Unsicherheit behaftet", sagt Klaus-Peter Naumann, Vorstandssprecher des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW), der Börsen-Zeitung. "Und auf diese Situation müssen sie mit angemessener Risikovorsorge reagieren."

Demnach sollen die Prüfer von Banken gewährleisten, dass die Institute Einnahmen aus Erhöhungen von Kontogebühren, welche der BGH als unwirksam eingestuft habe, in Rückstellungen verwandelten, heißt es. Erst Ende Oktober hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Banken und Sparkassen aufgefordert, Kunden über die Effekte der BGH-Entscheidung "umfassend, klar und verständlich zu informieren".

Banken sollen Inflation analysieren

Laut "Börsen-Zeitung" ist der Bankenfachausschuss des IDW der Ansicht, dass "spätestens seit der Verkündung des BGH-Urteils der Differenzbetrag zwischen (zu Unrecht) erhöhter Gebühr und rechtlich 'sicherer' Gebühr bis zum Abschluss einer neuen rechtswirksamen Vereinbarung nicht erfolgswirksam vereinnahmt werden" dürfe, da hierfür dem Grunde nach kein Rechtsanspruch bestehe. Naumann forderte die Institute zudem auf, die Effekte der hohen Inflation sauber zu analysieren und  daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

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