Verbraucherschützer warnen vor Verjährung von Ansprüchen aus Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hatte 2004 gewissen Klauseln in Prämiensparverträgen für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen sich beeilen, wenn sie ihre Ansprüche geltend machen wollen.
Andreas Eichhorn, Vorstand der Verbraucherzentrale | Foto: Verbraucherzentrale Sachsen
Andreas Eichhorn, Vorstand der Verbraucherzentrale | Foto: Verbraucherzentrale Sachsen
dpa

Im Streit um die Verzinsung alter Prämiensparverträge drohen die Ansprüchen zahlreicher Kunden zum Jahresende zu verjähren. Nach Einschätzung von Verbraucherschützer Andreas Eichhorn dürfte es im Schnitt um mehrere tausend Euro pro Person gehen.

"Es lohnt sich also, aktiv zu werden und eine verjährungshemmende Maßnahme zu ergreifen, zum Beispiel durch Anschluss an eine Musterfeststellungsklage oder einen Antrag auf Schlichtung", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen.

Auch genossenschaftliche Institute betroffen

Viele Prämiensparverträge, die in den 1990er und 2000er Jahren zu Hunderttausenden abgeschlossen wurden, enthielten unzulässige Klauseln. Diese berechtigten die Kreditinstitute, einseitig weitgehend frei den Zinssatz anzupassen. Auch Volks- und Raiffeisenbanken sind betroffen, in erster Linie aber die Sparkassen.

Verbraucherschützer machen mit Klagen Druck

Der Bundesgerichtshof hatte die Klauseln 2004 für unwirksam erklärt und sich in späteren Entscheidungen zu den Anforderungen geäußert - zuletzt dazu, wie die Ansprüche zu berechnen sind. Es bleiben aber Fragen offen. Viele Sparverträge sind inzwischen ausgelaufen oder wurden gekündigt. Damit drohen die Ansprüche von Kundinnen und Kunden zu verjähren oder sind in ersten Fällen bereits verjährt. Verbraucherschützer werfen Sparkassen vor, auf Zeit zu spielen, und versuchen, mit Musterfeststellungsklagen Druck zu machen.

"Die betroffenen Sparkassen müssen endlich Verantwortung für ihre falschen Zinsberechnungen übernehmen", forderte der frühere Grünen-Politiker und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick. "Es ist höchste Zeit, dass wirklich alle Kunden informiert werden und in der Folge ihre Zinsen ausgezahlt bekommen. Profit sollte nicht alles sein. Erst recht nicht bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen."

Nach Auffassung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), die die Interessen aller fünf Spitzenverbände der Branche vertritt, bleiben "wesentliche Fragen zur Zinsberechnung" nach dem jüngsten BGH-Urteil offen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband wies darauf hin, dass es um Sparverträge gehe, "die wegen einer vergleichsweise hohen Prämie für die Kunden in allen Jahren der Laufzeit außerordentlich attraktiv waren und die Rendite der meisten anderen Anlageformen deutlich übertroffen haben".

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