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Was die Ampel-Koalition für die Finanzbranche plant

Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition ist nun öffentlich. Die Vereinbarung sieht zahlreiche Änderungen für Banken und Sparkassen vor. Ein von der Kreditwirtschaft gefürchteter Vorschlag der Grünen fehlt hingegen.

Christian Lindner (l.), Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen den Koalitionsvertrag vor | Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP beginnt in dem für die Finanzbranche wohl wichtigsten Abschnitt mit einem Bekenntnis zum deutschen Drei-Säulen-Modell, zur europäischen Bankenunion und auch zu einer Rückversicherung für die nationalen Einlagensicherungssysteme - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

"Voraussetzung dafür ist eine weitere Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen, die weitere Stärkung des Abwicklungsregimes und der Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken – mit dem klaren Ziel wirtschaftliche Zusatzbelastungen der ihnen angehörenden kleinen und mittleren Banken zu vermeiden", heißt es im Koalitionsvertrag.

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