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Branson und Villeroy de Galhau verweigern Unterschriften zu Basel-III-Brandbrief

Basel III sorgt für Unmut unter europäischen Notenbankchefs und Aufsehern. 25 von ihnen forderten in einem offenen Brief an die EU eine striktere Umsetzung. Die Unterschriften zweier wichtiger Vertreter fehlten.

BaFin-Chef Mark Branson | Foto: picture alliance/KEYSTONE | PETER KLAUNZER

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank hat es getan, Mark Branson, neuer Chef der Bundeanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Weidmanns französischer Kollege François Villeroy de Galhau nicht. Ihre Unterschriften fehlen laut Börsen-Zeitung unter einem offenen Brief an EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness.

Notenbankchefs und Aufseher aus der EU fordern Umsetzung von Bankenreformen 

Darin fordern Notenbankchefs und Aufseher aus Europa die strikte Umsetzung der Basel-III-Regeln. Diese dürften dann zu deutlich höheren Kapitalanforderungen an Banken führen, wogegen die Branche seit langem zu Felde zieht.

Politischer Druck auf Branson?

Nun wird über die Hintergründe der versagten Unterzeichnung spekuliert. Bei Mark Branson soll politischer Druck aus Berlin verantwortlich sein. Er habe die Initiative unterstützt, nach Rücksprache mit dem Bundesfinanzministerium sah er davon ab, hieß es. Die BaFin wollte sich zu dem Vorgang gegenüber der Börsen-Zeitung nicht äußern.

Villeroy de Galhau hatte Regeln miterarbeitet

Auf Unverständnis stößt das Verhalten von Frankreichs Notenbank-Präsident François Villeroy de Galhau.  Er ist Chair des Lenkungsgremiums Group of Central Bank Governors and Heads of Supervision (GHOS) des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, der Basel III erarbeitet hat. Noch im vergangenen Jahr hatte er erklärt, die GHOS-Mitglieder hätten einstimmig bekräftigt, dass alle Aspekte von Basel III vollständig, zeitnah und konsistent umgesetzt werden sollen.

GHOS werde sich dafür einsetzen, einheitliche Spielregeln für die Branche weiterhin weltweit sicherzustellen und eine Fragmentierung der Vorschriften abzuwenden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Sitz von GHOS und Baseler Ausschuss, verwies auf die Banque de France, die auf eine Anfrage der Zeitung zunächst nicht reagierte.

Auch hier vermutet die Zeitung politischen Druck, da es Politik des Landes sei, die von Großbanken geprägte Finanzbranche des Landes zu schützen. Diese Institute wären am stärksten von Basel III betroffen.

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