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EU debattiert über Abwicklungsregeln der Bankenunion

Schwachstellen im System stehen im Raum. Allerdings gibt es unterschiedliche Vorstellungen der Euro-Staaten über das weitere Vorgehen.

Elke König, Vorsitzende des Single Resolution Board (SRB). | Foto: picture alliance / dpa | Fredrik Von Erichsen

In der Debatte um eine Vollendung der Bankenunion verstärken sich die Stimmen, die nicht nur die umstrittene Einlagensicherung, sondern stärker auch die Probleme im Abwicklungsregime in den Blick nehmen, berichtet die Börsen-Zeitung.

Rimantas Sadzius aus dem Führungsteam des Europäischen Rechnungshofes verwies in einer von seinem Haus organisierten Online-Diskussion darauf, dass das Problem der Deckung des Liquiditätsbedarfs während einer Bankenabwicklung ("liquidity in resolution") noch immer nicht gelöst sei. Auch müsse es frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten der Behörden geben. Der Rechnungshof hatte ähnliche Schwachstellen im System zuletzt im Januar in einem Prüfbericht über den Single Resolution Board (SRB) kritisiert.

Harmonisierter europäischer Ansatz

SRB-Chefin Elke König räumte laut dem Bericht ein, dass es eine Gruppe von Banken gebe, die zu klein für das Abwicklungsregime ihres Hauses, zugleich aber zu groß für nationale Insolvenzverfahren seien. Eine Verbesserung wäre, wenn die aktuell vielen verschiedenen Insolvenzregime - die auch zu "Kreativität" im Umgang mit strauchelnden Banken einlüden - durch einen harmonisierten europäischen Ansatz ersetzt würden, sagte die frühere BaFin-Chefin.

Schlupflöcher schließen

Der Präsident der Eurogruppen-Arbeitsgruppe (EGWG), Tuomas Saarenheimo, verwies darauf, dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen unter den Euro-Staaten bezüglich des weiteren Vorgehens gebe. Einige Regierungen seien der Ansicht, man müsse nur noch die Schlupflöcher im aktuellen Abwicklungsregime schließen. Andere hielten das gesetzliche Rahmenwerk für falsch und forderten grundsätzlich mehr Flexibilität, heißt es in der Börsen-Zeitung.

Die Eurogruppe hatte sich im Juni nicht auf einen Arbeitsplan zur weiteren Vollendung der Bankenunion einigen können und will nun bis Dezember noch einmal einen neuen Anlauf nehmen. Zu den vier Arbeitsfeldern, die hier zusammengebracht werden sollen, gehören neben der Einlagensicherung (Edis) und dem Abwicklungsregime auch der künftige Umgang mit Staatsanleihen in den Bankbilanzen.

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