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BaFin-Mitarbeiter wollen mehr Geld, weil sie nicht mehr mit Aktien handeln dürfen

Der Personalratsvorsitzende Andreas Wolter wendet sich an Staatssekretär Jörg Kukies. Sein Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen | Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool | Bernd von Jutrczenka

Der Personalratsvorsitzende der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Andreas Wolter, fordert mehr Geld, weil die Mitarbeiter der Behörde als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal nicht mehr mit Aktien handeln dürfen. Wolter formuliert seine Forderungen in einem Schreiben an Jörg Kukies, dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Es liegt dem Handelsblatt vor.

Wolter sieht die Gefahr, dass potenzielle Beschäftigte durch zu harte Handelsbeschränkungen abgeschreckt werden – selbst dann, wenn die BaFin ihren Spielraum bei der Zahlung außertariflicher Gehälter ausschöpfe, schreibt die Zeitung.

Angemessene, finanzielle Kompensation

Er fordert für die von den Handelsbeschränkungen betroffenen Mitarbeiter "eine angemessene, finanzielle Kompensation" für die "erheblichen Einschränkungen beim Vermögensaufbau und der Altersvorsorge", zitiert das Handelsblatt den Personalratsvorsitzenden der Finanzaufsicht.

Diese hatte im Fall von Wirecard keine gute Figur abgegeben. Der ehemalige Dax-Konzern wurde durch einen Bilanzskandal insolvent.

Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

In der Folge verabschiedete die Politik ein Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz. Es schränkt die Möglichkeiten für BaFin-Mitarbeiter, mit Wertpapiere zu handeln, weiter ein. So dürfen sie nicht mehr mit Finanzinstrumenten handeln, die an einer deutschen Börse zugelassen sind. Das gilt auch für Wertpapiere von finanziellen Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in der EU sowie Finanzinstrumente von beaufsichtigten Unternehmen.

Wir erachten den aktuellen Regelungszustand innerhalb der Bafin als unbefriedigend und verfassungsrechtlich bedenklich.

Andreas Wolter, Personalratsvorsitzender der BaFin

"Wir erachten den aktuellen Regelungszustand innerhalb der Bafin als unbefriedigend und verfassungsrechtlich bedenklich", zitiert das Handelsblatt aus dem Schreiben Wolters an Kukies.

Wolter schreibt Kukies weiter, dass  sich bei vielen BaFin-Mitarbeitern der Eindruck manifestiert habe, "dass die Verbote eine Abstrafung für den Wirecard-Skandal sein sollen".

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