Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert eine nationale Besteuerung von Börsengeschäften. Im Interview mit der Börsen-Zeitung verweist er auf Großbritannien, Frankreich, Italien oder Spanien - dort gäbe es solche Steuern.
"Nur in Deutschland leider noch nicht. Das ist nicht logisch, sondern parteipolitischen Erwägungen von CDU/CSU geschuldet", sagt er der Börsen-Zeitung. Würde auch Deutschland eine Finanztransaktionssteuer einführen, wären vermutlich mehr als 90 Prozent aller Börsentransaktionen in der EU erfasst.
Hinsichtlich außerbörslicher Transaktionen plädiert er für eine europäische Regelung. "Ich rechne mit einer Belebung der Debatte über eine EU-Finanztransaktionssteuer", so Scholz zuversichtlich. "Zumal eine solche Steuer zu den eigenen Einnahmequellen zählt, die vorgesehen sind, um den EU-Wiederaufbaufonds zu refinanzieren."
Strenge Linie bei Eigenkapitalanforderungen für Banken
Der SPD-Politiker und Kanzlerkandidat spricht sich im Börsen-Zeitung-Interview zudem für eine strenge Linie bei Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) aus. "Es wäre falsch, mit den Eigenkapitalanforderungen für Banken nachlässig zu werden."