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Olaf Scholz plädiert für nationale Börsensteuer

Der SPD-Kanzlerkandidat drängt im Interview mit der Börsen-Zeitung auf eine EU-Finanztransaktionssteuer und wirft dem Koalitionspartner vor, die Besteuerung von Finanztransaktionen zu blockeren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz | Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert eine nationale Besteuerung von Börsengeschäften. Im Interview mit der Börsen-Zeitung verweist er auf Großbritannien, Frankreich, Italien oder Spanien - dort gäbe es solche Steuern.

"Nur in Deutschland leider noch nicht. Das ist nicht logisch, sondern parteipolitischen Erwägungen von CDU/CSU geschuldet", sagt er der Börsen-Zeitung. Würde auch Deutschland eine Finanztransaktionssteuer einführen, wären vermutlich mehr als 90 Prozent aller Börsentransaktionen in der EU erfasst.

Ich rechne mit einer Belebung der Debatte über eine EU-Finanztransaktionssteuer. Zumal eine solche Steuer zu den eigenen Einnahmequellen zählt, die vorgesehen sind, um den EU-Wiederaufbaufonds zu refinanzieren.

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Hinsichtlich außerbörslicher Transaktionen plädiert er für eine europäische Regelung. "Ich rechne mit einer Belebung der Debatte über eine EU-Finanztransaktionssteuer", so Scholz zuversichtlich. "Zumal eine solche Steuer zu den eigenen Einnahmequellen zählt, die vorgesehen sind, um den EU-Wiederaufbaufonds zu refinanzieren."

Strenge Linie bei Eigenkapitalanforderungen für Banken

Der SPD-Politiker und Kanzlerkandidat spricht sich im Börsen-Zeitung-Interview zudem für eine strenge Linie bei Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) aus. "Es wäre falsch, mit den Eigenkapitalanforderungen für Banken nachlässig zu werden."

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