Mercedes Benz Bank gewinnt vor dem BGH gegen Schutzgemeinschaft der Bankkunden

Der Bundesgerichtshof bestätigt mit seinem Urteil die Rechtssprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe | Foto: picture alliance/Uli Deck/dpa
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe | Foto: picture alliance/Uli Deck/dpa

Nach einem seit rund zwei Jahren andauernden Rechtsstreit hat die Mercedes Benz Bank auch die letzte juristische Instanz gegen die Schutzgemeinschaft der Bankkunden gewonnen. Die Schutzgemeinschaft hatte gegen das Institut wegen vermeintlich fehlerhafter Vertragsklauseln zur Widerrufsfrist bei Kreditverträgen Klage erhoben.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. November die Klage aufgrund fehlender Klagebefugnis vollumfänglich abgewiesen und schließt sich damit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Frühjahr 2019 an. Es war bundesweit die erste Musterklage nach Einführung der neuen Klagemöglichkeit im November 2018.

Die Mercedes Benz Bank äußerte sich auf Anfrage von FinanzBusiness lediglich sehr knapp: "Wir freuen uns, dass der Bundesgerichtshof unsere Rechtsauffassung bestätigt hat."

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