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EU-Kommission verlängert Schuldenregeln bis 2021

Die Schulden- und Defizitregeln in der EU bleiben weiterhin ausgesetzt. Das hat die Eurogruppe gestern beschlossen.

EU-Kommissar Paolo Gentiloni | Foto: picture alliance / AP Photo

In der Corona-Krise behalten die EU-Staaten vorerst freie Hand beim Schuldenmachen. "Die allgemeine Ausweichklausel wird auch im Jahr 2021 aktiv bleiben", sagte EU-Kommissar Paolo Gentiloni am Montag nach einer Sitzung der Eurogruppe.

Die allgemeine Ausweichklausel wird auch im Jahr 2021 aktiv bleiben

EU-Kommissar Paolo Gentiloni

Das bedeutet, dass die Schulden- und Defizitregeln in der EU ausgesetzt bleiben. Die Diskussion über eine Rückkehr zu einer normaleren Haushaltspolitik habe noch nicht begonnen, ergänzte Eurogruppenchef Paschal Dohonoe. "Sie steht nicht unmittelbar bevor."

Die EU-Staaten hatten die sogenannte Ausweichklausel - auf Englisch General Escape Clause - des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Frühjahr erstmals in der Geschichte aktiviert, damit die EU-Staaten die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen können.

Finanzminister einig

Diese können damit von der Vorgabe abweichen, dass das Haushaltsdefizit nicht höher als drei Prozent und die Staatsverschuldung insgesamt nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein dürfen. Auch Deutschland hatte Dutzende von Milliarden Schulden aufgenommen und in Kurzarbeiterhilfen sowie Finanzspritzen, Kredite und Bürgschaften für Firmen und Selbstständige gesteckt.

Donohoe betonte, vorerst gebe es eine sehr große Einigkeit im Kreis der Finanzminister über die jetzige Linie der Fiskalpolitik, damit man in den Erhalt von Jobs investieren könne.

Nutzen der Instrumente überprüfen, zeitlich begrenzen

Gentiloni sagte, der Nutzen der eingesetzten Instrumente müsse immer wieder überprüft werden. Sie müssten gezielt und zeitlich befristet sein.

Natürlich gebe es Unterschiede zwischen der ersten Notfallphase und der längerfristigen Erholung. Doch werde der Übergang wahrscheinlich fließend sein, sagte Gentiloni.

Wir müssen die europäische Wirtschaft durch diese rauen und unbekannten Gewässer lotsen.

EU-Kommissar Paolo Gentiloni

Die nächsten neun Monate würden eine schwierige und entscheidende Zeit. "Wir müssen die europäische Wirtschaft durch diese rauen und unbekannten Gewässer lotsen", sagte der Wirtschaftskommissar.

Das Wichtigste sei, den verabredeten EU-Fonds im Rahmen des 750-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung jetzt wirklich an den Start zu bringen. Der Fonds werde dringend benötigtes Vertrauen fördern und von den Finanzmärkten anerkannt werden.

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