In Mainz könnte demnächst ein Prozess gegen zwei ehemalige Geschäftsführer und vier weitere Manager einer Bank beginnen. Sie sollen dabei geholfen haben, kriminelles Geld im Wert von 160 Mio. Euro zu waschen, wie das Handelsblatt berichtet.

Die Staatsanwaltschaft habe zwar den Namen der Bank nicht genannt, nach Angaben der Zeitung handelt es sich jedoch um die North Channel Bank aus Mainz. Die zwei Hauptbeschuldigten säßen seit Monaten in Untersuchungshaft.

Steuerbetrug in Dänemark und Belgien

Ausgangspunkt des Verfahrens sind demnach Ermittlungen dänischer und belgischer Behörden wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Es gehe um eine Masche, die den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland sehr ähnlich sei, hieß es.

Vor allem Dänemark soll insgesamt mit einem Milliardenbetrag geschädigt worden sein, indem sich Beteiligte Kapitalertragsteuern erstatten ließen, die sie gar nicht gezahlt hatten.

In Belgien fiel die Summe geringer aus - das Verfahren bezieht sich hier nur auf 7 der über die Mainzer gewaschenen 160 Mio. Euro, so die Staatsanwaltschaft. Zudem war die Mainzer Bank nicht die einzige, die sich für diese Geschäfte hatte einspannen lassen.

Sie soll aber zwischen 2012 und 2015 Steuerbescheinigungen für Gutschriften ausgestellt haben. Zudem soll die Bank zwischen 2015 und 2017 keinen Geldwäscheverdacht angezeigt haben, obwohl sie den Plan der Täter kannte.

Cum-Ex ohne Deals

In Abwandlung der Cum-Ex-Geschäfte wie sie in Deutschland liefen, wurden hier erst gar keine Aktien gekauft - insofern wurden auch keine Dividenden ausgeschüttet und keine Quellensteuer abgeführt. Den Steuerbehörden wurde dies lediglich vorgespiegelt. Zudem sei behauptet worden, dass es sich bei den Inhabern um US-Pensionsfonds handele und die Steuern deshalb dort bezahlt würden.

Laut Handelsblatt hat sich die North Channel Bank von dem Vorgehen distanziert und personell neu aufgestellt. Es seien als Vergleich 15 Mio. Euro an den dänischen Fiskus gezahlt worden.

Über die Eröffnung eines Hauptverfahrens wurde noch nicht entschieden. Das ist Sache des Landgerichts Mainz.