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Einlagensicherung landet erneut auf EU-Agenda

Die Bundesregierung will die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die europäische Einlagensicherung auf die Agenda zu setzen, kündigte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies laut Börsen-Zeitung an.

Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen | Foto: Thilo Rückeis TSP

Die sechsmonatige Präsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union (EU) soll auch dazu genutzt werden, die hoch umstrittene Einführung einer europäischen Einlagensicherung (Edis) noch einmal neu auf die Brüsseler Agenda setzen.

Dies kündigte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies in einer Online-Podiumsdiskussion des Bankenverbands an, berichtet die Börsen-Zeitung in ihrer Ausgabe vom Donnerstag (16. Juli).

Schwerpunkt liegt auf EU-Mittelfrist-Finanzrahmen

Zwar lege laut dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der Schwerpunkt in den kommenden sechs Monaten auf Arbeiten am mittelfristigen EU-Finanzrahmen und an dem geplanten Wiederaufbaufonds.

Es müsse aber auch eine weitere langfristige Vertiefung der EU und der Aufbau eines echten Finanzbinnenmarktes diskutiert werden. Dabei gehe es um die Kapitalmarkt- sowie die Bankenunion, und hier unter anderem auch noch einmal um eine stärkere Risikoteilung, hat Kukies laut dem Bericht gesagt.

Deutschlands Vorschläge waren zunächst gescheitert

Deutschlands Vorschläge zur Vollendung der Bankenunion waren Ende vergangenen Jahres in der Eurogruppe zunächst gescheitert. Dies betraf Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Ergänzung nationaler Rückversicherungsmodelle auf europäischer Ebene unter der Verwaltung der Bankenabwicklungsbehörde SRB.

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Stärkung der Bankenunion

Scholz hatte sich auch für eine Stärkung der Bankenunion eingesetzt. Etwa durch einheitliche Insolvenz- und Abwicklungsregeln für alle Banken unabhängig von ihrer Größe, einen weiteren Risikoabbau, sowie eine Angleichung von Steuerregeln in der Staatengemeinschaft, heißt es in dem Bericht weiter.

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