Causa Wirecard treibt Keil in die große Koalition

Der insolvente Zahlungsdienstleister wird jetzt auch zum Politikum in Berlin. Nachdem die Opposition schon seit einigen Tagen Kritik verlauten lässt, entwickelt sich nun ein Streit in der Koalition, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Das Bundesfinanzministerium an der Wilhelmstraße in Berlin. | Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Schoening
Das Bundesfinanzministerium an der Wilhelmstraße in Berlin. | Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Schoening

Die Vorgänge um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard erreichen kurz vor der Sommerpause das politische Berlin. Grüne und Linke kritisieren die Untätigkeit des Bundes schon seit einigen Tagen.

Ministerium hält Wirecard nicht für Finanzstabilitätsrisiko

Doch nun habe auch die Union den Koalitionspartner SPD aufgefordert, die Vorgänge um den Zahlungsdienstleister Wirecard vollständig aufzuklären. So berichtet es die Süddeutsche Zeitung.

Lückenlose Aufklärung erwartet

Hintergrund ist, dass die wegen ihrer Aufsichtspraxis in die Kritik geratene Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen untersteht, das vom SPD- Politiker und Vizekanzler Olaf Scholz geführt wird.

"Wir erwarten vom Bundesfinanzministerium und von Staatssekretär Jörg Kukies eine lückenlose Aufklärung der Umstände im Fall Wirecard, und dass den Abgeordneten hierfür alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden", sagte Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag am Montag (13. Juli) der Süddeutschen Zeitung.

Sachstandsbericht bis 15. Juli

Zwar habe das Bundesfinanzministerium, das vom Koalitionspartner SPD geführt wird, bereits Anfang Juli im Finanzausschuss einige Erklärungen abgegeben. Allerdings habe man "eine weitere, umfangreichere Aufarbeitung der Geschehnisse im Fall Wirecard" angefordert, sagte Tillmann, die auch im Finanzausschuss des Bundestags sitzt, dem Blatt. Die Frist für diesen Sachstandsbericht laufe demnach am 15. Juli ab.

Tillmann forderte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung darüber hinaus lückenlose Information darüber an, was Staatssekretär Kukies und der frühere Wirecard-Chef Markus Braun bei einem Treffen anlässlich des 50. Geburtstages von Braun am 5. November 2019 besprochen hatten.

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