Das Europaparlament hat ein stärkeres Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU verlangt. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission am Freitag (10. Juli) in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution unter anderem auf, das bereits bestehende Regelwerk auszuweiten und eine Richtlinie gegen Geldwäsche in verbindliche Vorschriften umzuwandeln.

Parlament steht hinter dem Aktionsplan der Kommission

Sie stellten sich damit hinter einen Aktionsplan der EU-Kommission, der Anfang Mai vorgelegt wurde. Damit sollen Schlupflöcher gestopft und Schwachstellen beseitigt werden. Das Maßnahmenpaket soll innerhalb der kommenden zwölf Monate angegangen werden.

Nach Angaben der Kommission entfällt innerhalb der EU jährlich etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf illegale Finanztätigkeiten wie etwa Geldwäsche im Zusammenhang mit Korruption, Waffen- und Menschenhandel und Terrorfinanzierung. Das entspricht demnach rund 160 Milliarden Euro.

EU-weites Organ gegen Geldwäsche

Nur ein geringer Anteil der Gelder werde beschlagnahmt oder eingefroren, erklärte das Europaparlament. Die Parlamentarier forderten zudem ein neues EU-weites Organ, das zentral gegen Geldwäsche vorgeht.

Die Befugnisse könnten einer neuen EU-Behörde oder der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA gegeben werden. Das Vorgehen gegen Geldwäsche sei auch ein zentrales Anliegen der deutschen Ratspräsidentschaft, betonte Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.