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EU-Kommission bereit für neue Behörde gegen Geldwäsche

Das Vorgehen gegen Geldwäsche ist auch ein zentrales Anliegen der deutschen Ratspräsidentschaft.

Geldwäsche (Symbolbild) | Foto: picture alliance/imageBROKER

Die EU-Kommission hat ihre Bereitschaft signalisiert, eine neues Organ zur Kontrolle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung einzurichten. Dieses Organ brauche direkte Aufsichtsbefugnisse im Finanzsektor und außerhalb, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis im Europaparlament.

Die Befugnisse könnten einer neuen EU-Behörde oder der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA gegeben werden. Dies müsste jedoch von weiteren Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten unterstützt werden, um stärker gegen Geldwäsche vorgehen zu können, erklärte Dombrovskis.

Neuer Plan der EU gegen Geldwäsche

Die EU-Kommission hatte Anfang Mai einen Plan vorgelegt, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung verschärft zu bekämpfen. Schlupflöcher sollen gestopft und Schwachstellen beseitigt werden. Das Maßnahmenpaket soll innerhalb der kommenden zwölf Monate angegangen werden. Die Kommission setzt dabei auf mehr Kooperation der EU-Staaten und will ein einheitliches Regelwerk vorschlagen.

Das Vorgehen gegen Geldwäsche sei auch ein zentrales Anliegen der deutschen Ratspräsidentschaft, betonte Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Der deutsche Vorsitz begrüße das Maßnahmenpaket der EU-Kommission, insbesondere die Gesetzgebungsvorschläge.

In der Debatte im Europaparlament am Mittwoch (8. Juli) betonten die EU-Abgeordneten, dass auch bereits bestehende Gesetze in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssten. Das Europaparlament soll am Freitag über einen entsprechenden Entschließungsantrag abstimmen.

Das Volumen der Geldwäsche wird allein für Deutschland auf 50 bis 100 Mrd. Euro im Jahr geschätzt.

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