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EU-Parlament stellt sich bei gemeinsamen europäischen Haushalt quer

Der am vergangenen Dienstag in Brüssel gefundene Kompromiss liegt erst einmal auf Eis. Das Parlament will bis September entsprechende Änderungen durchsetzen.

Manfred Weber | Foto: picture alliance / AP Photo

90 Stunden Verhandlung waren nicht genug. Denn auch, wenn sich am Dienstag (21. Juli) alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU einig waren, muss das EU-Parlament seine Zustimmung geben - und dieses stellt sich quer.

Ziel sei es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen, erklärte das Parlament in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution am Donnerstag. In einer Analyse erklärte das Europaparlament außerdem, die Einigung beim Gipfel sei mit teuren Geschenken erkauft worden.

Wir verlieren in der Forschung bereits heute den Anschluss an China.

Manfred Weber

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, kritisierte vor allem die geplanten Kürzungen bei Forschung und Gesundheitswesen in der langfristigen Etatplanung der Europäischen Union. "Wir verlieren in der Forschung bereits heute den Anschluss an China", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" am Freitag (24. Juli).

Auch Einzelstaaten müssen zustimmen

Der EU-Haushalt sei an diesen Stellen "nicht zustimmungsfähig". Das EU-Parlament werde jetzt nachverhandeln, um "Korrekturen" zu erreichen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer der EU auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Mrd. Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Mrd. Euro geeinigt. Der Haushalt bedarf der Billigung des EU-Parlaments.

EU einigt sich auf Aufnahme gemeinsamer Schulden 

Auch alle 27 EU-Staaten müssen die Finanzierungsgrundlage - den sogenannten Eigenmittelbeschluss - ratifizieren. In Deutschland muss dafür der Bundestag zustimmen. Der Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 soll dann zum 1. Januar in Kraft treten. Auch das erste Geld aus dem 750-Milliarden-Paket soll im Laufe des Jahres 2021 fließen.

Zugeständnisse in letzter Minute

Um die Zustimmung bestimmter Länder zu sichern, habe EU-Ratspräsident Charles Michel eine "Serie von Zugeständnissen in letzter Minute" gemacht - zum Beispiel höhere Rabatte für Länder wie Österreich und Dänemark sowie zusätzliche Sonderzahlungen. So nennt es das Parlament in seiner Analyse. Auch seien die sogenannten Kohäsionsmittel im Vergleich zu den letzten Plänen um 6,6 Mrd. Euro aufgestockt worden, die Agrarhilfen um 3,2 Mrd. Euro.

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