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EU einigt sich auf Aufnahme gemeinsamer Schulden

Der bislang längste Gipfel der Staatengemeinschaft endet am frühen Dienstagmorgen mit einem Kompromiss zu einem Paket im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte, EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel. | Foto: picture alliance / AP Photo / Ritzau Scanpix

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.

Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen (21. Juli) bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen, wie Ratschef Charles Michel auf Twitter mitteilte.

Paket von 1,8 Billionen Euro

Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Mrd. Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Mrd. Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden.

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Tilgung über Jahrzehnte

Dafür werden erstmals in großem Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gelöst und damit der Weg zum Gesamtdeal freigemacht worden. Zum einen fand man nach tagelangem Streit einen Kompromiss zum Kern des Corona-Programms: Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht.

Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Mrd. auf 390 Mrd. Euro zu verringern. Dazu kommen 360 Mrd. Euro, die als Kredit vergeben werden.

Zweiter Knackpunkt

Der zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend geklärt: Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen.

Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder gebremst werden, wenn gemeinsame Werte missachtet werden.

Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen.

Unterschiedliche Interpretation

Die Interpretation der Klausel war unterschiedlich. Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban.

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