Scholz für Reform der Finanzaufsicht

Der Bundesfinanzminister will Lehren aus dem Wirecard-Skandal ziehen, sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche im Bundestag. | Foto: picture alliance/Flashpic
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche im Bundestag. | Foto: picture alliance/Flashpic

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will aus dem Wirecard-Skandal Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Das sagte er gestern (5. Juli) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Der Frage, wieso die Vorwürfe gegen Wirecard jahrelang abgetan wurden, wich Scholz zwar aus. Aber er erklärte: "Das zweistufige Verfahren zur Prüfung von Bilanzen hat sich bei diesen Fällen nicht bewährt, das zeigt sich deutlich. Hier braucht es eine grundlegende Reform."

Die BaFin müsse jederzeit in der Lage sein, Sonderprüfungen durchzuführen. Den Sonderweg mit der privatrechtlichen Bilanz-Prüfstelle DPR (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung) werde man wieder verlassen. Aus diesem Grund sei der Vertrag mit ihr gekündigt worden.

Mehr Rechte für die BaFin

Die Finanzaufsicht solle auch mehr Durchgriffsrechte bei der Kontrolle der Bilanzen bekommen, und zwar unabhängig davon, ob ein Konzern eine Banksparte habe oder nicht, sagte Scholz und fügte hinzu: "Große Zahlungsdienstleister sollten generell der Finanzaufsicht unterliegen. Ich habe mir für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen, dieses Thema voranzutreiben. Rechtliche Hürden, die eine umfassende Aufsicht verhindern, müssen weg."

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