Europäisches Corona-Hilfspaket ist immer noch nicht komplett
Knapp zwei Wochen vor dem Starttermin ist das erste Paket mit europäischen Corona-Krisenhilfen immer noch nicht endgültig geschnürt.
Beim geplanten Programm der Europäischen Investitionsbank für Unternehmenskredite seien noch Details offen, teilte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach einer Videokonferenz der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag mit: "Wir hoffen auf eine schnelle Einigung."
Hilfen sollen ab 1. Juni abgerufen werden können
Die EU-Staaten hatten sich im April auf ein Paket mit Kredithilfen für Kurzarbeiter, Unternehmen und Krisenstaaten im Umfang von bis zu 540 Mrd. Euro geeinigt. Alles soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs zum 1. Juni bereitstehen.
Verfügbar ist inzwischen ein Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM für bis zu 240 Mrd. Euro Gesundheitskosten in den EU-Staaten. Beim Kurzarbeiterprogramm "Sure" im Umfang von 100 Mrd. Euro billigten die EU-Staaten am Dienstag alle Details, doch müssen sie nun noch benötigte Garantien von 25 Mrd. Euro hinterlegen.
Beim dritten Element - dem EIB-Programm für Unternehmenskredite - sind auch noch inhaltliche Punkte offen, so etwa, ob nur kleinere und mittlere Unternehmen profitieren sollen. Eine Einigung sei aber wohl in wenigen Tagen möglich, hieß es nach der Ministertagung.
Deutsch-französischer Wiederaufbauplan noch in der Diskussion
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, bei den Beratungen auch den neuen deutsch-französischen Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise zum Thema zu machen. Wie viel Rückhalt der 500-Mrd.-Euro-Plan im Kreis der 27 Länder hat, blieb aber offen.
Kommissionsvize Dombrovskis begrüßte den Vorschlag und bekräftigte, dass die Kommission am 27. Mai ihr eigenes Konzept präsentieren werde. Danach brauche man rasch einen Kompromiss. "Die Zeit ist kurz, deshalb müssen wir uns schnell einigen", sagte Dombrovskis.
