Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) hat seine Positionen zur im September anstehenden Bundestagswahl vorgestellt. Darin setzt sich der Verband für Nachhaltigkeit, Digitalisierung und die Vollendung des europäischen Bankenmarktes ein, stellt aber zugleich seine Forderungen und Bedingungen auf.

"Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Deshalb müssen wir jetzt die Weichen für eine stabile wirtschaftliche Erholung und zur Erneuerung vieler gesellschaftlicher Lebensbereiche stellen. Die Öffentlichen Banken, die ganz wesentlich zur Bewältigung des Corona-Wirtschaftsschocks beigetragen haben, werden auch den Wiederaufschwung kräftig unterstützen und die nachhaltige und digitale Transformation der Wirtschaft weiter vorantreiben", sagte die jüngst wiedergewählte VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge-Krauß zur Veröffentlichung des Positionspapiers.

Inhaltlich gliedert der VÖB seine Fordeungen in drei Kapitel: "Vorreiter werden, Transformation schaffen", "Kluge Weichen für die Zukunft stellen", und "Richtige regulatorische Rahmenbedingungen schaffen".

Nachhaltigkeit in Konjunkturprogrammen

So spricht sich der VÖB im Bereich Nachhaltigkeit dafür aus, "dass Nachhaltigkeitserwägungen im Rahmen von langfristigen Konjunkturprogrammen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gezielt aufgegriffen werden".

Die Verankerung von Nachhaltigkeit als politischer Investitionsanreiz und eine einheitliche Klassifizierung für grüne Finanzprodukte erhöhten die Transparenz für Investoren, reduzierten Unklarheiten seitens der Emittenten und trügen zum Marktwachstum bei, so der VÖB. Zugleich warnt er aber auch: "Bei der Entwicklung von Transparenzanforderungen für Banken im Rahmen der Taxonomie sollten die Besonderheiten des dreigliedrigen deutschen Bankensystems sowie des Klein- und Mittelstandes Beachtung finden."

Augenmaß beim Digitalen Euro

Bei der Einführung des Digitalen Euro zeigt sich der VÖB offen. So heißt es in dem Positionspapier: "Im Wettbewerb privater und staatlicher Währungen ist ein Digitaler Euro zukünftig ein notwendiges Instrument. Gerade mit Blick auf das von Facebook vorangetriebene Digitalgeld 'Diem' (vormals Libra) und die Einführung eines chinesischen 'E-Yuan'  bereits zu den Olympischen Spielen im Jahr 2022". Gleichzeitig fordert der VÖB aber Augenmaß.

Insbesondere fordert er auch den Erhalt des "zweigeteilten Geldsystems mit Zentralbank- und Giralgeld". Den aktuell diskutierten Retail-Euro sieht der VÖB kritisch: "Eine Zentralbank sollte sich aufgrund ihrer Bedeutung als Hüterin der Finanz- und Währungsstabilität nicht in Geschäftsbankdienstleistungen engagieren", heißt es hierzu im Positionspapier.

Auch die Vollendung der europäischen Bankenunion findet die Zustimmung des VÖB, gleichwohl nicht bedingungslos, gerade was die geplante europäische Einlagensicherung angeht. "Die Vollendung der Bankenunion mit der gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) kann nur nach erfolgreich durchgeführten Schritten der Risikoreduzierung in europäischen Bankbilanzen sinnvoll sein, darf aber die Funktionsfähigkeit der bewährten deutschen Sicherungssysteme nicht gefährden", so der VÖB.

Abbau von notleidenden Krediten

Hierzu bedürfe es eines weiteren deutlichen Abbaus von notleidenden Krediten (Non-Performing Loans, NPL), insbesondere in den Ländern, die hier vergleichsweise hohe Quoten aufweisen. Zudem müsse die Gläubigerhaftung gestärkt werden: "Eine Umgehung der Gläubigerbeteiligung (Bail-in) darf es nicht mehr geben - Bankgläubiger müssen konsequent an Bankinsolvenzen beteiligt werden, so dass Banken nicht mehr mit Steuergeld gerettet werden müssen", fordert der VÖB.

Der VÖB bündelt die Interessen seiner 59 Mitglieder, darunter die Landesbanken und 19 Förderbanken des Bundes und der Länder. Zusammen kommen die Mitgliedsinstitute auf eine Bilanzsumme von 3,14 Billionen Euro, was in etwa einem Drittel des deutschen Bankenmarktes entspricht.