Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise stehen für die Eurostaaten 240 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm Europäische Stabilitätsmechanismus (EMS) in Kürze bereit. Die ESM-Spitze gab am Freitag (15. Mai) endgültig grünes Licht für die Kreditlinien, die zu einem mehr als 500 Mrd. Euro schweren Rettungspaket gehören.

Von der Leyen vertröstet auf Ende Mai

Die EU-Staaten hatten sich im April auf diese schnelle Krisenhilfe geeinigt. Neben den Kreditlinien aus dem ESM gehören dazu das Kurzarbeiterprogramm "Sure" im Umfang von 100 Mrd. Euro und ein 200 Mrd. Euro schweres Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank für Unternehmen.

Angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs während der Pandemie soll, wie berichtet, demnächst noch ein Wiederaufbauprogramm in Billionenhöhe folgen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am 27. Mai dazu einen Vorschlag machen, wie ihr Sprecher Eric Mamer mitteilte.

Ursprünglich sollte das Konzept schon vorliegen. Doch sind die Details so umstritten, dass sich die Präsentation immer wieder verzögert.

Schulden am Kapitalmarkt

Bekannt ist bereits, dass von der Leyen den Wiederaufbauplan in den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 einbetten will. Zur Finanzierung will sie mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Umstritten ist aber nicht nur die genaue Finanzierung. Unklar ist auch, wie viel Geld für den Wiederaufbau gebraucht wird ob es als Kredit oder Zuwendung vergeben und wofür es verwendet wird.

Deutsche Position noch unklar

Eurogruppen-Chef Mario Centeno und einige Mitgliedsstaaten fordern Tempo. Schon jetzt sollten die Finanzminister über die wichtigsten Prioritäten und die Konstruktion des Wiederaufbauplans sprechen, sagte Centeno vor einer Videokonferenz am Freitag.

Die deutsche Position ist noch unklar. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte nur, es gebe breiten Konsens, dass eine Konjunkturspritze nach der Krise nötig sei und dass dies schnell umsetzbar sein sollte. Ziel sei, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und grüne Investitionen zu unterstützen.

Das Europaparlament beschloss mit breiter Mehrheit in einer Resolution eigene Eckpunkte für den Aufbauplan. Dazu zählt die Forderung, der EU eigene Einnahmequellen zu erschließen, also zum Beispiel Steuern. Andernfalls müssten die EU-Staaten höhere Beiträge einzahlen. Das Parlament bezifferte den Umfang des Programms auf zwei Billionen Euro. Bei der Umsetzung wollen die Abgeordneten mitentscheiden.

Ausschließlich Kredite

Die Hilfen aus dem bereits vereinbarten 500-Mrd. Paket sind ausschließlich Kredite. Die nun verfügbaren ESM-Kreditlinien von bis zu 240 Mrd. Euro sollen den Eurostaaten helfen, die direkten und indirekten Gesundheitskosten der Pandemie zu finanzieren.

Der Umfang kann bis zu zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts betragen. Günstig ist dies vor allem für Länder, die wegen hoher Verschuldung selbst höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen müssten als der ESM, so etwa Italien und Spanien.

Deutschland hat dagegen selbst sehr geringe Finanzierungskosten. Bisher hat noch kein Land einen Antrag gestellt.