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Grüne wollen Yves Mersch-Nachfolger im EU-Parlament ablehnen

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, begründet den Schritt im Gespräch mit FinanzBusiness damit, dass die Parität zwischen Männern und Frauen im EZB-Direktorium nicht gegeben wäre.

Frank Elderson wird zum politischen Spielball zwischen EU-Parlament und EU-Rat | Foto: Eurogruppe

Frank Elderson, der für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert ist, bekommt Gegenwind im EU-Parlament - und zwar nicht wegen seiner Qualifikationen sondern wegen seines Geschlechts.

Wie Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sagte, könne seine Fraktion Eldersons Kandidatur nicht unterstützen, weil damit keine Parität zwischen Frauen und Männern im EZB-Direktorium herrschen würde.

Giegold stellte dabei klar, dass es nicht um die Person von Elderson gehe, sondern um den Auswahlprozess seitens der Eurogruppe. "Bei der Besetzung der vakanten Stelle im EZB-Direktorium geht die Eurogruppe auf Konfrontationskurs mit dem Europaparlament. Die alleinige Bennenung eines männlichen Kandidatens untergräbt die Geschlechtergerechtigkeit bei den Spitzenpositionen der EU-Finanzinstitutionen", so Giegold laut einer Mitteilung.

Und weiter: "Es ist bedauerlich, dass die Eurogruppe mit ihrer Verweigerungshaltung das Auswahlverfahren beschädigt. Ein guter Kandidat wird hier völlig unverschuldet belastet."

"Es ist bedauerlich, dass die Eurogruppe mit ihrer Verweigerungshaltung das Auswahlverfahren beschädigt. Ein guter Kandidat wird hier völlig unverschuldet belastet."

Sven Giegold, Sprecher Europagruppe, Die Grünen

Das EZB-Direktorium besteht derzeit aus vier Männern und zwei Frauen, darunter der EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Einer davon, Yves Mersch, scheidet Mitte Dezember aus. Als Nachfolger von Mersch hatte die Euro-Gruppe, die aus den Finanzministern der EU-Ländern besteht, Elderson vorgeschlagen. Der 50-Jährige ist derzeit Chef der Bankenaufsicht in der niederländischen Notenbank.

Niederländer soll in die Fußstapfen von Yves Mersch treten 

Grünen fordern "offenes Ausschreibungsverfahren" für EZB-Personalien

Auf Nachfrage von FinanzBusiness sagte Giegold, die Grünen hätten es begrüßt, wenn die Euro-Gruppe "ein offenes Ausschreibungsverfahren" für die EZB-Personalie auf den Weg gebracht hätte. Denn damit hätten sich auch Kandidatinnen um den Posten bewerben können.

"Ich will auch bitte betonen, wie sehr es mir leid tut, dass wir die Kandidatur von Elderson ablehnen. Es geht nicht um seine Person."

Sven Giegold, Sprecher Europagruppe, Die Grünen

"Dass es genügend Kandidatinnen dafür gibt, ist überhaupt keine Frage", sagte Giegold, der für die Grünen als Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) fungiert. "Ich will auch bitte betonen, wie sehr es mir leid tut, dass wir die Kandidatur von Elderson ablehnen. Es geht nicht um seine Person." 

Eine Sprecherin der Euro-Gruppe sagte auf Nachfrage von FinanzBusiness, dass der Auswahlprozess völlig im Einklang mit den EU-Verträgen gestanden habe. Für den Posten im EZB-Direktorium habe es zudem nur noch einen weiteren männlichen Kandidaten gegeben, nämlich Boštjan Jazbec, Direktor bei der Bankenabwicklungsbehörde SRB in Brüssel.

Frank Elderson und Boštjan Jazbec sind Kandidaten für Mersch-Nachfolge  

Europäischer Rat ist nicht an der Empfehlung des Parlaments gebunden

Trotz der Opposition der Grünen könnte Elderson am Ende vom Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) und vom EU-Parlament insgesamt am Ende doch empfohlen werden. "Die Abstimmung über die Empfehlung ist geheim, und daher ist es völlig offen, ob Elderson durchfällt oder nicht", sagte Giegold auf Nachfrage von FinanzBusiness.

Der Europäische Rat, bestehend aus den Regierungschefs der 27-EU Länder, ist an die Empfehlung des Parlaments in Sachen Elderson nicht gebunden. Allerdings: Für den Fall, dass EZB-Präsidentin Lagarde Elderson zusätzlich zum Vizepräsidenten der SSM, also der Bankenaufsicht der EZB, ernennt, müsste diese Personalie vom EU-Parlament gebilligt werden.

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