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Prämiensparen: BaFin zieht gegen Banken und Sparkassen vor Gericht

Nach dem BGH-Urteil zum Prämiensparen will die Aufsicht Kreditinstitute jetzt per Musterverfahren an die Leine nehmen: Wer gegen die Allgemeinverfügung der BaFin Widerspruch eingelegt hat, muss mit einer Klage rechnen.

Foto: picture alliance / Daniel Kubirski

Das BGH-Urteil zum Prämiensparen vom 6. Oktober setzt Banken und Sparkassen unter Druck - heute, nur einen Tag später, zieht auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Konsequenzen: Gegen all jene, die im Sommer ihrer Allgemeinverfügung in der Sache widersprochen haben, will die Behörde den Rechtsweg einschlagen. Insgesamt betrifft das bundesweit 1.156 Institute.

Die Aufsicht plant aus verfahrensökonomischen Gründen, über einzelne Widersprüche vorrangig zu entscheiden, um anschließend verwaltungsgerichtliche Musterverfahren zu führen.

Stellungnahme der BaFin zum BGH-Urteil

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