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Debeka Bausparkasse macht Rückzieher vor dem BGH

Im Streit um eine Servicepauschale in Bausparverträgen hat die Debeka kurz vor dem angesetzten Termin beim Bundesgerichtshof ihre Revision fallen lassen. Das hat auch mit den jüngsten Urteil des BGH zu tun, wie FinanzBusiness erfuhr.

Debeka-Werbung in Berlin | Foto: picture alliance / imageBROKER

In dem Fall ging es um die Fragen, ob Bausparkassen in bestehenden Verträgen mit Verbrauchern in der Ansparphase nachträglich Servicepauschalen einführen dürfen.

Sowohl das Landgericht (AZ. 16 O 133/17) als auch das Oberlandesgericht Koblenz (AZ. 2 U 1/19) hatten der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen Recht gegeben und die entsprechenden Klauseln für unwirksam erklärt, sie seien mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar. Der Debeka Bausparkasse wurde die nachträgliche Einführung der Servicepauschale in Höhe von 24 beziehungsweise 12 Euro untersagt.

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