EZB lässt Zinsen und Notkaufprogramm für Staatsanleihen unverändert

Das Programm mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro läuft unverändert bis Ende März 2022. Den Leitzins im Euroraum halten die Währungshüter auf null Prozent. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.
Die EZB in Frankfurt | Foto: picture alliance / greatif | Florian Gaul
Die EZB in Frankfurt | Foto: picture alliance / greatif | Florian Gaul
DPA

Die verschärften Einschränkungen für die Wirtschaft in vielen Eurostaaten haben Europas Währungshüter nicht erneut zum Handeln veranlasst. Erst im Dezember hatte die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie massiv nachgelegt.

Expansiver Kurs bestätigt

Bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr bestätigte der EZB-Rat am Donnerstag wie erwartet den expansiven geldpolitischen Kurs der Notenbank in Frankfurt.

Das vor sechs Wochen um 500 Milliarden aufgestockte Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) läuft mit einem Volumen von nun 1,85 Billionen Euro unverändert bis mindestens Ende März 2022.

Negativer Einlagensatz bleibt

Bei den Zinsen bleibt der Kurs nach der EZB-Sitzung vom Donnerstag ebenfalls unverändert: Den Leitzins im Euroraum halten die Währungshüter auf dem Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.

Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten dafür entlasten. Nach Berechnungen der Bundesbank verringerte dies den Zinsaufwand der Banken im Euroraum seit Einführung der Freibeträge im Oktober 2019 bis Dezember 2020 um 4,7 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro.

Banken im Euroraum verzeichnen bisher 4,7 Milliarden Euro an Einsparungen durch Tiering-System 

Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent im gemeinsamen Währungsraum. Dieser Zielwert wird seit Jahren verfehlt. Im Dezember lag die Inflationsrate im Euroraum nach Daten der Statistikbehörde Eurostat wie im November bei minus 0,3 Prozent.

Europas Währungshüter sind daher seit Jahren im Krisen-Modus. Die seit März 2015 mit Unterbrechung laufenden anderen Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit etwas über drei Billionen Euro Ende Dezember bereits ein gewaltiges Volumen erreicht.

Ökonomen nicht überrascht

Führende Ökonomen zeigten sich von der heutigen Entscheidung der EZB nicht überrascht. "Die Industrie in der Eurozone erholt sich trotz zweiter Corona-Welle kräftig. Daher erübrigt sich derzeit jegliche Debatte um eine Ausweitung der ohnehin einmalig expansiven Geldpolitik," sagte Prof. Dr. Friedrich Heinemann Leiter des Forschungsbereichs beim ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH.

Heinemann fuhr fort: "Die EZB bereitet die Öffentlichkeit auf einen zumindest zeitweilig deutlichen Anstieg der Inflation am Ende der Corona-Pandemie vor. Dabei wird sie eine Teuerungsrate auch über das bisherige Inflationsziel hinaus akzeptieren, ohne aus den massiven Staatsanleihekäufen auszusteigen."

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