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So funktioniert die Musterfeststellungsklage

Umstritten ist, wer qualifiziert ist, Klage zu erheben. Die Feststellung des Schadens sagt noch nichts über die Höhe einer Entschädigung.

VW-Logo, Paragrafenzeichen und Dieselzeichen | Foto: Picture-Alliance / blickwinkel/ McPHOTO/ C. Ohde

Als relativ neues Mittel im Zivilprozess wurde die Musterfeststellungsklage als Verfahrensform im November 2018 in das deutsche Recht eingeführt. Anlass waren damals die massiven Verbraucherklagen gegen Volkswagen aufgrund des Diesel-Manipulation-Skandals.

  • Sie ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, d. h  nur sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“ (gemäß § 606 Abs. 1 ZPO n.F.) könne Klagen erheben, aber nicht jeder Kunde selbst. Erst wenn insgesamt mindestens 50 Verbraucherinnen und Verbraucher von demselben Fall betroffen sind, kann ein Verband Klage erheben.
  • Wer „qualifiziert“ ist, ist umstritten. Voraussetzungen für eine Klage-Befugnis ist, das ein Verband seit mindestens vier Jahren in eine Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 UKlaG oder in ein Verzeichnis der Europäischen Kommission eingetragen ist, sowie mindestens 350 natürliche Personen bzw. mehr als zehn Verbände zu seinen Mitgliedern zählt. Er muss im wesentlichen Verbraucherinteressen durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten wahrnehmen.
  • Die hohen Hürden hat der Gesetzgeber eingebaut, um einen Missbrauch der Klageform zu verhindern. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in der ersten Musterfeststellungsklage, dass die  Schutzgemeinschaft für Bankkunden nicht klageberechtigt sei, weil sie aus Sicht der Richter möglicherweise nicht genügend Mitglieder hat und einige Mitglieder zugleich Anwälte in der beteiligten Kanzlei waren und somit ein wirtschaftliches Interesse an dem Verfahren hatten. In dem Fall ging  es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank.
  • Die Musterfeststellungsklage bietet Verbrauchern die Möglichkeit, ohne großen (finanziellen) Aufwand ihre Ansprüche durchzusetzen. Dazu schliessen sie sich über ein elektronisches Register, das beim Bundesamt für Justiz geführt wird, der Klage eines Verbandes an, Kosten entstehen dabei nicht.
  • Die erstinstanzliche Zuständigkeit liegt bei den Oberlandesgerichten. Von dort aus ist nur noch die Revision zum Bundesgerichtshof möglich.
  • Ziel der Musterklage ist allein die Feststellung zu Rechts- und Sachfragen als Vorraussetzung für Entschädigungsansprüche. Ein Urteil ist für alle Beteiligten bindend.
  • Verbraucherverband und Unternehmen können einen Prozessvergleich zugunsten der angemeldeten Verbraucherinnen und Verbraucher schliessen und das Verfahren dadurch beenden.
  • Den Prozesse zur Höhe des individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher später selbst führen.

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