KfW sieht beim Klimaschutz auch private Investoren in der Pflicht
Die staatliche Förderbank KfW sieht bei Investitionen in den Klimaschutz auch die Privatwirtschaft in der Pflicht. Die KfW habe bei der Finanzierung und Förderung von Nachhaltigkeits-Projekten sicherlich viel Erfahrung, sagte die Chefökonomin der Staatsbank, Fritzi Köhler-Geib. "Die Transformation ist aber eine so große Aufgabe, dass es da sowohl öffentlicher Mittel wie auch privater Mittel bedarf."
Anreize für Unternehmen schaffen
SPD, Grüne und FDP sind bei ihren Koalitionsverhandlungen auf der Suche nach Wegen, wie sie zusätzliche Klimaschutz- und Infrastruktur-Investitionen im Umfang von 50 Mrd. Euro pro Jahr finanzieren können, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Dabei soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine tragende Rolle spielen.
"Investitionen müssen am Ende von den privaten Unternehmen kommen", sagte Köhler-Geib. Die Frage sei, welche Anreize die neue Regierung den Unternehmen bieten könne. Viele hätten sich in der Corona-Krise stärker verschuldet.
SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans sagte dem "Handelsblatt", die Ampel-Verhandler planten massive Investitionen, wofür die Voraussetzungen zu schaffen seien. "Die KfW ist dafür geradezu prädestiniert. Als kreditfähige Finanzierungsinstitution kann sie Investitionen der Wirtschaft und der öffentlichen Hände mit Kapital zu günstigen Konditionen versorgen."
Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der Zeitung: "Die KfW hat Erfahrung, private Kreditmittel durch staatliche Garantien zu aktivieren. Daran kann man anknüpfen." Allerdings sei für die Liberalen entscheidend, dass die Weiterentwicklung der Wirtschaft schwerpunktmäßig mit privaten Investitionen und mit privater Haftung erfolge.
Insider: Zusätzliches Kapital vom Staat schwierig
Ein Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Bundesfinanzministerium habe Haushaltsexperten von SPD, Grünen und FDP vergangenen Mittwoch detailliert informiert. Zwar seien die Steuereinnahmen besser als erwartet, die Haushaltslage des Bundes aber weiter sehr angespannt. Es könne eigentlich so gut wie kein zusätzliches Geld bereitgestellt werden.
Seit 2020 ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Das dürfte auch 2022 noch eine hohe Verschuldung ermöglichen. Ab 2023 sollen die Schuldenregeln aber wieder eingehalten werden. Deswegen suchen die Ampel-Verhandler nach alternativen Wegen - etwa über die KfW oder die Deutsche Bahn.
