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Wirecard-Skandal sorgt für Tempo bei Reformvorhaben

Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal tagt heute erstmals

Christine Lambrecht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit Bundesfinanzminiser Olaf Scholz im Bundestag im September | Foto: picture alliance

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch zusammen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Aktionsplan als Reaktion auf den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard vorgestellt. Mehrere Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen als Gesetze dem Kabinett und dem Bundestag vorgelegt werden:

  • Die Finanzaufsicht kommt bei der Überprüfung von börsennotierten Unternehmen bisher erst spät ins Spiel. Das soll sich nun ändern. Bei Verdachtsfällen soll die Bafin künftig allein für Prüfungen zuständig sein.
  • Abschlussprüfer sollen künftig auch bei Kapitalmarktunternehmen alle zehn Jahre wechseln
  • Der "falsche Bilanzeid", also wenn fälschlicherweise behauptet wird, ein Abschluss vermittele ein zutreffendes Bild der Lage eines Unternehmens, soll zu einem eigenen Straftatbestand werden - mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe
  • Private Finanzgeschäfte der Bafin-Mitarbeiter sollen stark eingeschränkt werden, um jeden Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden.

Die Opposition kritisierte den Aktionsplan als zu vage: "Das häufigste Wort im Wirecard Aktionsplan von Herrn Scholz ist "prüfen". Es steht auch kaum etwas Belastbares oder Neues im Aktionsplan drin, im Vergleich zu den ersten Schnellschüssen des Finanzministers", sagte der Linken Obmann Fabio De Masi.

Es steht auch kaum etwas Belastbares oder Neues im Aktionsplan drin, im Vergleich zu den ersten Schnellschüssen des Finanzministers.

Fabio De Masi, Die Linke

"Sicher ist eine schnelle Eingreiftruppe der BaFin mit Möglichkeit zu forensischen Prüfungen und eine stärkere nationale und europäische Universalaufsicht über große Unternehmen mit Finanzgeschäft sinnvoll. Aber entscheidend ist dabei, wo das qualifizierte Personal herkommt und in welchen Umfang die Prüfung an private Unternehmen ausgelagert wird." Strukturelle Probleme der Geldwäschebekämpfung würden aber weiterhin nicht angegangen.

Erste Ermittlungen gegen Wirecard bereits vor zehn Jahren

Derweil berichtet Financefwd, dass die Staatsanwaltschaft München bereits vor zehn Jahren Ermittlungen nach mehreren Anzeigen wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet hat.

Das Verfahren habe sich gegen "unbekannte Verantwortliche der Wirecard-Gruppe" gerichtet, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Bei dem Tatvorwurf handelte es sich nach ihren Angaben um "Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel in den USA".  Schließlich sei das Verfahren 2012 eingestellt worden, da laut der Sprecherin der Behörde "ein Tatnachweis nicht zu führen war", so Financefwd weiter.

Untersuchungsausschuss tagt erstmals

Im Bundestag startet am Donnerstag der Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal rund um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard. Die Abgeordneten wollen in den kommenden Monaten unter anderem herausfinden, ob der deutsche Zahlungsdienstleister als aufstrebender Börsenstar und Finanzkonzern von den Aufsichtsbehörden trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten mit Samthandschuhen angefasst wurde.

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