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Koalition berät über Konjunkturprogramm, Kosten bis zu 80 Mrd. Euro

Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, Familien und Kommunen stehen im Mittelpunkt.

Die Baustelle der Rheinbrücke Leverkusen. | Foto: picture alliance/Oliver Berg/dpa

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen an diesem Dienstag ein Milliardenpaket beschließen, das die Konjunktur in der Corona-Krise ankurbeln soll. Dazu kommen Spitzenvertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am Nachmittag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zusammen.

Im Fokus stehen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, Familien und Kommunen, viele sind zwischen den Koalitionären umstritten. Laut "Bild am Sonntag" könnte das Paket bis zu 80 Milliarden Euro kosten.

Entlastung der Kommunen umstritten

Aus der Union kommt der Vorschlag, dass der Bund unter anderem einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet. Die Union fordert auch, dass der Bund die Kosten für die Entwicklung digitaler Verwaltungsleistungen der Kommunen übernimmt.

"Das geht schneller und insgesamt für den Steuerzahler günstiger", sagte der Abgeordnete Thomas Heilmann. Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 auch digital anbieten.

Die Kommunen hoffen auf eine Einigung. "Für den Städtetag ist dabei beides wichtig: Entlastungen für alle Kommunen wegen der Corona-Krise und Hilfe für die durch Altschulden besonders gebeutelten Städte", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Deutschen Presse-Agentur.

Union bei Familienbonus uneins

Streit gibt es unter anderem um einen einmalig zu zahlenden Familienbonus, wie ihn die SPD anstrebt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bereits für 300 Euro je Kind ausgesprochen. In der Union gibt es Widerstand - aber auch Befürworter: Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen.

Im Gespräch sind auch Steuerentlastungen für Unternehmen, Investitionen in die Infrastruktur - Brücken, Straßen, Bahnstrecken, Netze - und Entlastungen bei den Strompreisen.

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