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Weg für Milliarden-Hilfspaket in der Corona-Krise ist frei, Länder können Bundesmittel ab Montag abrufen.

Mittel in Höhe von rund 50 Mrd. bewilligt

Symbolbild | Foto: picture alliance / Sven Simon

In der Corona-Krise haben sich Bund und Länder bei einem milliardenschweren Hilfspaket für kleine Firmen und Solo-Selbständige auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Dadurch könnten die Länder die Bundesmittel ab Montag abrufen, um Zuschüsse schnell und unbürokratisch auszuzahlen, teilten das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium am Sonntag mit. Die ersten Gelder sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

"Damit reagieren wir auf die Not vieler kleiner Unternehmen, Selbständiger, Freiberufler und Landwirte, die dringend auf diese Hilfen angewiesen sind", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lobte die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

Der Bund gibt für das Programm Mittel von insgesamt rund 50 Milliarden Euro - unter anderem dafür hatte der Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Durch die Coronavirus-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro.

Das Gesetzespaket mit den Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise war am Freitagabend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Zuvor hatte der Bundesrat das Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger einstimmig beschlossen. Am Nachmittag war es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden.

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