BERLIN - Die geplanten Milliardenhilfen für die unter der Corona-Krise leidende Wirtschaft sollen nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schnell bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Der CDU-Politiker setzt darauf, dass die Gelder nach Beschlussfassungen in Bundestag und Bundesrat schon kommende Woche bereitstehen.

Das Bundeskabinett hatte am Montag ein riesiges Hilfspaket für Wirtschaft und Bürger zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Am Dienstag beraten die Fraktionen des Bundestages. Am Mittwoch soll der Bundestag im Schnellverfahren mehrere Gesetzesvorhaben beschließen und auch eine Notfallregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen, die dem Bund neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro ermöglicht.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Das Kabinett beschloss gleich mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen. Dazu wurde ein Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro verabschiedet. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden ist die Schwarze Null damit passé. Damit die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren der Bundestag bereits am Mittwoch und der Bundesrat am Freitag den Maßnahmen zustimmen.

Das Hilfspaket umfasst viele Bereiche: Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15 000 Euro bekommen. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise säumig werden. Erweiterte Regelungen zur Kurzarbeit soll es Unternehmen ermöglichen, ihre Beschäftigten leichter zu halten.

Altmaier sagte am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen", er hoffe, dass die Gelder in der nächsten Woche zur Verfügung stehen. Der Bund arbeite mit den Ländern unter Hochdruck an einer Vereinbarung über die Umsetzung, sagte Altmaier. Er hoffe, dass man schon Mitte der Woche sagen könne, wohin man sich in welchem Bundesland mit der Bitte um Hilfen wenden könne. Der Bund setze auf ein unbürokratisches Verfahren und Anträge auf elektronischem Wege. "Wir werden Vieles, was an Voraussetzungen notwendig ist, gar nicht sofort überprüfen können und wollen, damit es schneller geht", betonte der Wirtschaftsminister. Am Dienstag spricht Altmaier mit den "Wirtschaftsweisen" über die aktuelle wirtschaftliche Lage.

Die FDP fordert über die bisherigen Pläne hinaus einen speziellen Rettungsfonds für Startup-Unternehmen. Dieser müsste einen Umfang im einstelligen Milliardenbereich haben, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die bisher geplanten Hilfen der Bundesregierung kämen für Startups nicht in Betracht, da sie sich nicht über Bankkredite finanzierten, sondern Investoren Eigenkapital bereitstellten.

Dem Aussetzen der Schuldenbremse wollen die Liberalen zustimmen, sofern die parlamentarischen Kontrollrechte im weiteren Verlauf gewährleistet sind. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), es sei "jetzt richtig, Bürgern und Unternehmen zu helfen". Fricke stellte aber klar: "Einer dauerhaften Veränderung unserer sozialen Marktwirtschaft, etwa durch dauerhafte Staatsbeteiligungen an Unternehmen, wird die FDP allerdings stets entgegentreten."