Niedersachsen droht Sparkassen mit Ende der Partnerschaft bei der NordLB

Ministerpräsident Weil betonte in Hannover, man wolle die Partnerschaft mit den Sparkassen gerne fortsetzen. Wenn es nicht anders gehe, könne man diese aber auch ”notfalls beenden”.
Stephan Weil droht. | Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt
Stephan Weil droht. | Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt
Reuters

Im Streit um die Ausrichtung der NordLB droht der Mehrheitseigner Niedersachsen dem Sparkassen-Lager die Aufkündigung der Zusammenarbeit. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, zwar habe man 2019 die vorm Aus stehende Landesbank nur gemeinsam mit dem Kapital der Sparkassen retten können. Aber die Trägergemeinschaft müsse jetzt zügig zu einem gemeinsamen Verständnis zurückfinden, wie die Zukunft der NordLB aussehen solle. Denn hierzu gebe es unterschiedliche Vorstellungen.

Mit faulen Schiffskrediten verzockt

Weil betonte auf dem Sparkassentag in Hannover, man wolle die Partnerschaft mit den Sparkassen gerne fortsetzen - ”und wenn es nicht anders geht, aber auch ebenso einvernehmlich und freundlich miteinander notfalls beenden”.

Die NordLB hatte sich mit faulen Schiffskrediten verzockt und musste Ende 2019 von ihren Eignern mit 3,6 Mrd. Euro gerettet werden. Hier sprangen auch die bundesweiten Sparkassen und Landesbanken ein, um eine Abwicklung zu verhindern. Niedersachsen hält 57,5 Prozent an der NordLB und Sachsen-Anhalt 6,3 Prozent. Der Rest entfällt auf das Sparkassen-Lager. Hier wurde zuletzt Kritik laut, dass die NordLB entgegen der Restrukturierungspläne nun wieder wachse statt zu schrumpfen und dabei womöglich zu viele Risiken eingehe.

DSGV-Chef Schleweis reagiert

Wie ein Ende der Partnerschaft aussehen könnte, ließ Weil offen. Unklar ist, ob Niedersachsen NordLB-Anteile der Sparkassen übernehmen könnte. Als Reaktion auf das Machtwort des Regierungschefs spielte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Helmut Schleweis, den Konflikt herunter und sagte, man sei in guten Gesprächen. 

Weil bezeichnete es als absoluten Konsens, dass ”die NordLB nicht in alte Fehler zurückfallen darf”. Sie müsse risikoärmer, regionaler und kleiner werden. ”Sie muss aber auch wie jede andere Bank die Möglichkeit haben durch profitables Neugeschäft sich weiterzuentwickeln.” Ein Streitpunkt ist die geplante Banksteuerung, die nach früheren NordLB-Angaben einen mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag kosten dürfte. Finanzkreisen zufolge blockieren Teile des Sparkassen-Lagers die nach Ansicht der Bank notwendigen Investitionen in das IT-System.

Rote Zahlen im ersten Quartal

Im ersten Quartal schrieb die NordLB derweil rote Zahlen. Das Vorsteuerergebnis lag bei minus acht Millionen Euro, wie das Institut aus Hannover mitteilte. Vor Jahresfrist betrug der Verlust allerdings noch 99 Mio. Euro. 

Wegen dieser Verbesserung sieht NordLB-Chef Jörg Frischholz die Bank auf gutem Weg. Nun gehe es darum, den ”positiven Trend fortzusetzen” und die Bank erfolgreich weiterzuentwickeln. ”Dabei halten wir an unserem eingeschlagenen Wachstumskurs fest, ohne das Thema Risiko aus dem Blick zu verlieren.” Dieser Appell dürfte sich Beobachtern zufolge an die Sparkassen-Eigner richten.

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