Das Provisionsverbot ist endgültig vom EU-Tisch

Letztlich waren zu viele Regierungen der EU-Länder dagegen. Im Kompromisstext sind aber weiterhin viele Transparenzpflichten enthalten. 
Beratungsgespräche bei einer Bank. | Foto: picture alliance / dpa Themendienst | Christin Klose
Beratungsgespräche bei einer Bank. | Foto: picture alliance / dpa Themendienst | Christin Klose
Von Daniel Rohrig, teils mit Material von dpa

Der Rat der Europäischen Union hat seine Position für die Schlussverhandlungen über die EU-Regeln für Kleinanleger festgelegt. Ergebnis: Das Provisionsverbot wurde gestrichen, aber der Kompromisstext enthält weiterhin zahlreiche Transparenzpflichten zu Zuwendungen, wie die Börsen-Zeitung schreibt. 

Auch nationale Regierungen dagegen

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Verbot von Provisionen für reine Ausführungsgeschäfte (execution only) vorgeschlagen. Dieses Verbot wird jedoch nicht Teil des europäischen Regelwerks. Nach dem EU-Parlament lehnten nun auch die nationalen Regierungen im Rat als Co-Gesetzgeber den teilweisen Provisionsbann ab. Die Ständigen Vertreter verabschiedeten nun einen Kompromiss für die sogenannte Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy). In diesem Kompromiss hat man nun das Zuwendungsverbot gestrichen. 

Weiterhin Kritik an der Kreditwirtschaft

Trotzdem enthält die gemeinsame Position weiterhin Vorgaben, die die Kredit- und Versicherungswirtschaft als zu aufwändig kritisiert. Ein einheitlicher Test soll prüfen, dass Berater im besten Interesse des Kunden handeln. Zudem sind Transparenz- und Offenlegungspflichten vorgesehen, die die Kosten der Provisionen und deren Auswirkungen auf die Renditen der Finanzprodukte aufzeigen. 

Teureres Produkt, höhere Provision

Bei Verkäufen auf Provisionsbasis erhalten etwa Versicherungsvertreter prozentual Geld von den Versicherungen und Banken für die Vermittlung von Finanzprodukten. Je teurer das Produkt, desto mehr Provision bekommt in der Regel der Vertreter. Verbraucherschützer sehen dadurch die Gefahr von Interessenkonflikten. Nach Willen der EU-Länder sollen diese durch verschiedene Sicherheitsmaßnahmen verhindert werden, beispielsweise durch erwähnten Test.

Die EU-Länder müssen noch mit dem neu gewählten Parlament verhandeln, damit die neuen Regeln in Kraft treten können. 

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