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Merkel kritisiert BaFin und Wirtschaftsprüferaufsicht

Die Bundeskanzlerin war heute als Zeugin in den Wirecard-Untersuchungsausschuss geladen. Ihre Befragung war der Schlusspunkt einer Woche, in der Politiker höchster Posten befragt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel | Foto: picture alliance/dpa/AFP-Pool | John Macdougall

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indirekt die Arbeit der Finanzaufsicht BaFin und anderer Behörden im Fall Wirecard kritisiert. Merkel sagte am Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags, die "ganze deutsche Aufsichtsseite" sei objektiv nicht gut genug aufgestellt gewesen. "Das ist ganz klar."

Neben der BaFin steht im Fall Wirecard etwa auch die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas in der Kritik. Dieser wird vorgeworfen erst zu spät ein förmliches Berufaufsichtsverfahren gegen die Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young (EY) eingeleitet zu haben, obwohl sich die Vorwürfe, dass EY nicht genau genug hingeschaut hatte, bereits Monate zuvor verhärtet hatten.

Merkel befürwortet personelle Folgen

Merkel sagte, die Weichen, die nun auch personell gestellt worden seien, zeigten, dass die "richtigen Schlussfolgerungen" gezogen worden seien. Im Zuge der Aufarbeitung des Skandals musste etwa die BaFin-Spitze ihren Posten räumen. Ex-Präsident Felix Hufeld musste genauso zurücktreten, wie seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele.

Allerdings steht Merkel selbst auch in der Kritik, denn sie hatte in China für den damaligen Dax-Konzern geworben.

Bundeskanzleramt-Beamte warnten vor Merkels China-Reise vor Wirecard 

Die Kanzlerin ist zwar uneitel genug, eine sympathische Ahnungslosigkeit vorzugeben. Aber das ist schwer zu glauben.

Fabio De Masi, Die Linke

"Wirecard war eine Priorität für die Bundesregierung im deutsch-chinesischen Finanzdialog und die Berichte der Financial Times waren bekannt. Die Kanzlerin ist zwar uneitel genug, eine sympathische Ahnungslosigkeit vorzugeben. Aber das ist schwer zu glauben", sagte Fabio De Masi (Die Linke) nach der Befragung.

Merkel plädiert für Aufsichtsreform

Merkel sagte am Freitag im Untersuchungsausschuss weiter, der Fall Wirecard sei ein Rückschlag für die Reputation des Finanzplatzes Deutschland. Es müsse Vertrauen zurückgewonnen werden.

Die Aufsichtsbehörden müssten auch angesichts des rasanten digitalen Fortschritts modernisiert werden. Wirecard sei bei der Regulierung auf der Schnittkante zwischen Technologieunternehmen und Finanzinstitut gewesen. Es seien im "Windschatten" Dinge passiert, die man nicht für möglich gehalten hätte. Der Fall Wirecard habe mit dem, was man unter "ehrbarer Kaufmann" verstehe, nicht das geringste zu tun.

Der Finanzaufsicht BaFin werden im Betrugsskandal bei Wirecard schwere Fehler vorgeworfen, in der Kritik steht auch die Apas. Die Bundesregierung hat mittlerweile Reformen auf den Weg gebracht, mit denen Lehren aus dem Fall Wirecard gezogen werden sollen. So soll die BaFin gestärkt werden.

BaFin erhält voraussichtlich 155 neue Stellen 

Weitere Bundesminister im Zeugenstand

Für die BaFin hat das Finanzministerium unter Ressortchef Olaf Scholz (SPD) die Rechts- und Fachaufsicht. Für die Apas hat das Wirtschaftsministerium unter Ressortchef Peter Altmaier (CDU) die Rechtsaufsicht. Beide wurden diese Woche im Untersuchungsausschuss befragt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschuss Hans Michelbach (CSU) kommentierte die Befragung Scholz im Nachhinein mit folgenden Worten: "Besonders bemerkenswert fand ich, dass Herr Scholz nach eigenen Worten von dem Leerverkaufsverbot mit Wirecard-Aktien aus der Presse erfahren haben will." Er könne sich das nicht vorstellen.

Das stellt auch die Frage nach dem Amtsverständnis von Herrn Scholz.

Hans Michelbach, CSU

"Aber sollte das tatsächlich stimmen, haben wir hier einen Minister, der von seinem eigenen Haus über wichtige Dinge nicht informiert wird. Und der deshalb nichts hört, nichts sieht und nichts weiß. Das stellt auch die Frage nach dem Amtsverständnis von Herrn Scholz", so Michelbach.

Weiterhin wurden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Kukies befragt.

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss ist diese Woche die "Elefantenrunde" geladen

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