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BaFin gerät im Fall Wirecard immer stärker unter Druck

Der Streit zwischen der Opposition des Bundestags und der Bankenaufsicht spitzt sich weiter zu. Interne Emails belasten den obersten Bankenaufseher Röseler. Und auch der "kulturelle Hintergrund" der kritischen Investoren ist weiterhin ein Thema.

Der oberste Bankenaufseher Raimund Röseler | Foto: picture alliance / ROPI | Sepp Spiegel

Nach Ansicht der Opposition hat die BaFin die Chance verstreichen lassen, die Auslandsgeschäfte des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard besser zu kontrollieren.

In einer internen Email, die dem Handelsblatt vorliegt, macht ein Mitarbeiter des obersten Bankenaufsehers Raimund Röseler an Thorsten Pötzsch, der als Exekutivdirektor für Bankenabwicklungen sowie den Kampf gegen Geldwäsche und unerlaubte Geschäfte zuständig ist, deutlich, dass die Bafin nach Einschätzung der Abteilung Bankenaufsicht (BA) das Recht hat, ausländische Töchter von deutschen Unternehmen als Zahlungsinstitut einzustufen. Auch wenn das Unternehmen keine entsprechende Lizenz in der EU besitzt. Der Mitarbeiter beruft sich auf Artikel 23 der EU-Aufsichtsverordnung CRR.

Die Email ist vom 26. August 2020. Da war freilich schon alles zu spät, Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen in Milliardenhöhe gestanden und in Folge Insolvenz angemeldet. Auf der Suche nach den Schuldigen dürften die Erkenntnisse jedoch von Bedeutung sein.

Röseler zeigt sich selbstkritisch

Die Oppositionspolitiker Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Florian Toncar (FDP) und Fabio De Masi (Die Linke) sehen darin ein Versäumnis. Eine andere Bewertung der Auslandstöchter des Konzerns hätte nach Einschätzung von Bayaz die Möglichkeit eröffnet, den ehemaligen Dax-Konzern als Finanzholding einzustufen.

Das sind die treibenden Kräfte im Wirecard-Untersuchungsausschuss 

Mit dem Wissen von heute muss man sagen, dass wir intensiver nach Wegen hätten suchen müssen, um beim Eigentümer Wirecard AG stärker reinzugucken.

Raimund Röseler, Bankenaufseher Bafin

Röseler weist diese Kritik zurück, räumt aber im Handelsblatt-Gespräch ein: "Mit dem Wissen von heute muss man sagen, dass wir intensiver nach Wegen hätten suchen müssen, um beim Eigentümer Wirecard AG stärker reinzugucken", sagte Röseler dem Handelsblatt.

BaFin ignorierte Hinweise von Shortsellern

Und es gibt weitere Vorwürfe gegen die Finanzaufsicht. So soll ein Gesprächsangebot mit der New Yorker Hedgefonds-Gründerin Fahmi Quadir im Februar 2018 abgelehnt worden sein. Quadir setzte auf fallende Kurse bei Wirecard und war vom Leerverkaufsverbot, das die Bafin verhängte, betroffen. Sie soll über weitergehende Informationen zu Geldwäschevorwürfen verfügt haben.

Schon länger steht der Vorwurf im Raum, die Bafin sei Hinweisen aus dem angelsächsischen Raum nicht stark genug nachgegangen. Shortseller Fraser Perring wirft der Finanzaufsicht gar Rassismus vor. Denn aus internen Vermerken, über die die Financial Times vor einigen Tagen schrieb, geht auch hervor, dass die Bafin dem Finanzministerium mitteilte, dass es "auffallend" sei, dass die meisten derjenigen, die gegen Wirecard wetteten Briten und Israelis waren.

Ich stimme völlig zu, dass der kulturelle Hintergrund überhaupt keine Rolle in der Finanzaufsicht spielen darf.

Jörg Kukies, Finanzstaatssekretär

Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) kritisierte auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn die Memos: "Ich stimme völlig zu, dass der kulturelle Hintergrund überhaupt keine Rolle in der Finanzaufsicht spielen darf." Ähnlich äußerte sich auch die Bafin, die Aussagen seinen "unglücklich und leicht fehlinterpretierbar".

Die Aufseher werden wohl im März vor dem Wirecard-Untersuchungssausschuss aussagen müssen.

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