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Regierungskoalition beschließt härtere Gangart gegen 'Cum-Ex'-Akteure

Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD einigen sich darauf, die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahren anzuheben

Der Bundestag in Berlin | Foto: dpa Picture Alliance

Beteiligte an umstrittenen "Cum-Ex"-Steuerdeals mit Milliardenschäden für die Staatskasse sollen deutlich länger als bisher noch belangt werden können. Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD einigten sich am Donnerstag darauf, die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahren anzuheben.

Die Uhr tickt

Die Uhr tickt, denn viele "Cum-Ex"-Aktiendeals könnten nach geltender Rechtslage ab Anfang 2021 nicht mehr als Straftat gewertet werden. Daher sollen Bundestag und Bundesrat noch vor Weihnachten zustimmen. Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet. Zuletzt war nur eine Anhebung auf zwölf Jahre geplant, nun werden es mehr.

Bereits 69 Strafverfahren gegen 927 Personen anhängig

Ein Grund: In den Beratungen war es als möglich erachtet worden, dass bei einer 12-Jahre-Vorgabe einige "Cum-Ex"-Profiteure doch noch durchs Raster fallen und strafrechtlich nicht mehr belangt werden könnten. Mit der 15-Jahre-Frist haben die Behörden nun mehr Zeit, um die bisher noch im Dunkeln liegenden Fälle zu erkennen und vor Gericht zu bringen. Stand Ende Oktober waren bei der zentral zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft 69 Strafverfahren anhängig gegen 927 natürliche Personen, Tendenz steigend.

Dem deutschen Staat entstand durch "Cum-Ex" ein hoher Schaden, einer Schätzung zufolge könnten der Fiskus um 30 Mrd. Euro geschröpft worden sein. Bei der Gesetzesänderung besteht Zeitdruck, weil viele "Cum-Ex"-Beteiligte im Jahr 2010 ihre Deals steuerlich geltend gemacht haben - diese Fälle wären nach der noch geltenden Rechtslage Anfang 2021 verjährt.

Auch in verjährten Fällen können rechtswidrig erlangte Gewinne eingezogen werden

Es gibt noch einen zweiten Punkt, der im Rahmen der Steuerreform für "Cum-Ex" relevant ist: So sollen rechtswidrig erlangte Gewinne auch in verjährten Fällen eingezogen werden können. Sollte also selbst die 15-Jahre-Frist nicht ausreichen, um Licht ins Dunkel zu bringen, könnten Finanzjongleure zwar strafrechtlich nicht mehr belangt werden - ihre "Cum-Ex"-Gewinne zu Lasten der Allgemeinheit müssten sie aber abgeben.

"Die Botschaft ist klar", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post". "Wir wollen, dass kein Cum-Ex-Täter mit schwerer Steuerhinterziehung straf- und schadlos davon kommt." Sein Pendant in der Unionsfraktion, Andreas Jung, begrüßte die Änderung ebenfalls - er pochte auf "null Toleranz" bei "Cum-Ex"-Fällen.

Im bundesweit ersten "Cum-Ex"-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März zwei britische Aktienhändler, die als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein zweiter Strafprozess begann unlängst vor dem Bonner Gericht.

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