FinanzBusiness

Cum-Ex-Skandal wird in Hamburg Fall für einen Untersuchungsausschuss

Das Gremium soll klären, ob SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben, der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe zu erlassen.

Die FDP-Abgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein hat sich zusammen mit CDU und Linke für einen Untersuchungsausschuss in Hamburg stark gemacht. Foto: picture alliance/Christian Charisius/dpa

(aktualisiert: Statement von Norbert Hackbusch)

Der Cum-Ex-Skandal wird in Hamburg ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein haben ihre Ankündigungen wahr gemacht und offiziell ein solches Gremium beantragt. Der Antrag sei für die nächste Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober eingereicht worden, teilten die Fraktionen am Mittwoch mit.

Es gilt als sicher, dass das Gremium eingesetzt wird, da CDU und Linke zusammen über die notwendige Stimmenzahl von einem Fünftel aller Abgeordneten verfügen.

Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hamburg, sagte laut einer Mitteilung: "Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Das Kapitel Warburg, SPD, Scholz und Tschentscher ist dabei politisch besonders brisant."

Scholz und Tschentscher in Erklärungsnot

Im Kern soll es im Ausschuss um die Frage gehen, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben, der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe zu erlassen. Konkret geht es dabei um den damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie den heutigen Bürgermeister und damalige Finanzsenator Peter Tschentscher.

Aufzuklären ist auch, welche Zusammenhänge es in dieser Causa zu weiteren SPD-Spitzenpolitikern und sogar Parteispenden an die SPD gegeben hat.

Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hamburg

"Aufzuklären ist auch, welche Zusammenhänge es in dieser Causa zu weiteren SPD-Spitzenpolitikern und sogar Parteispenden an die SPD gegeben hat. Einer Aufklärung in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses hat sich Tschentscher auch auf mehrfache Einladung der Opposition verweigert." Für jemanden, der angeblich nichts zu verbergen habe, sei das "ein sonderbares Verhalten", so Thering weiter.

Im Cum-Ex-Skandal suchten Warburg-Banker die Hilfe von Olaf Scholz

Hintergrund sind Treffen von Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen.

Der mangelnde Aufklärungswille des Senat zeigte sich vor allem daran, dass er verschiedenen Treffen des Bürgermeisters mit Warburg-Chefs auch auf Anfrage nicht veröffentlichte.

Norbert Hackbusch, Hamburger Abgeordneter der Partei Die Linke

Für Norbert Hackbusch, Hamburger Abgeordneter der Partei Die Linke, ein Unding, wie er zu FinanzBusiness ausführt: "Der mangelnde Aufklärungswille des Senat zeigte sich vor allem daran, dass er verschiedenen Treffen des Bürgermeisters mit Warburg-Chefs auch auf Anfrage nicht veröffentlichte. Erst die in Medien veröffentlichten Tagebücher brachten diese Informationen hervor. Deshalb ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die richtige Antwort für dieses Problem."

Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in Höhe von 47 Mio. Euro verjähren, eine weitere über 43 Mio. Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Das wundert Hackbusch: "Nachdem durch das Bonner Gerichtsurteil die Warburg-Bank verurteilt wurde ist es umso kräftiger zu erklären, warum die Finanzbehörde im Jahre 2016 47 Mill. Euro von Warburg nicht zurückgefordert hat. Ebenso wollte die Behörde im Jahre 2017 mit einer Forderung über 43 Mill. Euro verfahren - nur das Finanzministerium in Berlin hat das verhindert."

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