FinanzBusiness

ESMA legt Bericht zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals vor

Die EU-Wertpapieraufsicht sieht Anzeichen dafür, dass cum-ex-ähnliche Konstruktionen weiter fortbestehen - und macht Vorschläge für mehr Transparenz zwischen Aufsichts- und Steuerbehörden.

Steven Maijoor, Vorsitzender der ESMA Foto: picture alliance / dpa

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) warnt davor, dass steueroptimierte Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag noch immer weite Verbreitung finden könnten. Geschäfte wie die Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals seien in vielen Ländern möglich gewesen - und könnten es immer noch sein. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts zu einer Umfrage der EU-Wertpapieraufsicht unter Aufsichtsbehörden.

Bei den Modellen werden jeweils mit unterschiedlichen Konstruktionen Situationen hergestellt, bei der Steuern nur einmal gezahlt aber mehrfach erstattet werden. In mindestens sechs EU-Ländern haben Steuerämter oder Strafverfolgungsbehörden bereits Ermittlungen wegen solcher Deals eingeleitet, weil sie als illegal angesehen werden: Neben Deutschland zählen dazu auch Österreich, Dänemark, Belgien und Ungarn sowie Luxemburg.

Die hohe Handelsaktivität um Dividendenstichtage sieht die ESMA als Indiz dafür an, dass diese Geschäfte weit verbreitet sind - vermutlich auch in solchen Ländern, deren Aufsichtsbehörden gar nicht erst auf die Befragung des ESMA geantwortet haben.

"Während die Einstellung dieser Systeme in erster Linie von der Änderung der Steuergesetzgebung abhängig zu sein scheint, ist die ESMA der Auffassung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und den Steuerbehörden in der gesamten EU ein wichtiger Schritt zur Ermittlung und Abschreckung missbräuchlicher Systeme wäre.

Steven Maijoor, Vorsitzender der ESMA

Die ESMA unterbreitet nun Vorschläge zur Verhinderung und Aufdeckung solcher Strukturen. "Während die Einstellung dieser Systeme in erster Linie von der Änderung der Steuergesetzgebung abhängig zu sein scheint, ist die ESMA der Auffassung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und den Steuerbehörden in der gesamten EU ein wichtiger Schritt zur Ermittlung und Abschreckung missbräuchlicher Systeme wäre", sagte Steven Maijoor, Vorsitzender der ESMA.

Nationale Behörden sollten demnach befugt sein sollten, Informationen mit den Steuerbehörden auszutauschen, um bei der Aufdeckung solcher Konstruktionen behilflich zu sein. Zudem solle die Arbeit von Aufsichts- und Steuerbehörden besser miteinander verzahnt und dafür eine "gemeinsame Rechtsgrundlage" entwickelt werden.

Langwierige Untersuchung bei der ESMA

Die Untersuchung war vor knapp zwei Jahren auf Initiative des EU-Parlaments gestartet worden, wobei die Ahndung der Cum-Ex-Deals in Deutschland eine maßgebliche Rolle spielte.

Laut dem ESMA-Bericht soll es demnach hierzulande auch dann noch cum-ex-ähnliche Konstruktionen gegeben haben, als der Gesetzgeber im Jahr 2012 die Deals längst verboten hatte. Wie hoch der Schaden durch die Steuerdeals in Europa ist, sagt der Bericht nicht. Auch zu der Frage, wann diese Deals gerade noch legal sind und wann nicht, liefert der Bericht keine Antwort.

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