FinanzBusiness

BaFin fordert mehr internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche

In einem Interview spricht BaFin-Direktor Pötzsch über die strenge Überwachung von Korrespondenzbanken - und was man aus den FinCen-Files lernen kann

Thorsten Pötzsch, Direktoriumsmitglied der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Foto: © Bernd Roselieb / BaFin

Die Finanzaufsicht BaFin dringt im Kampf gegen Geldwäsche auf mehr grenzübergreifende Anstrengungen. Es sei "nicht zu verkennen, dass wir gerade auf diesem Gebiet eine bessere internationale Zusammenarbeit brauchen", sagte Thorsten Pötzsch, Direktoriumsmitglied der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), in einem Interview von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR. Es brauche einheitliche europäische Regeln und eine EU-Geldwäscheaufsicht.

Pötzsch ist im Direktorium der Finanzaufsicht Bafin zuständig für die Abwicklung von Banken, für die Geldwäscheprävention und unerlaubte Geschäfte. Sein Ressort wurde vor knapp drei Jahren neu geschaffen.

"Geldwäsche ist international, wir brauchen daher auch eine grenzüberschreitende Aufsicht", bekräftigte Pötzsch. "Die Vernetzung der nationalen Anti-Geldwäsche-Behörden muss besser werden. Und wir müssen die internationale Zusammenarbeit der Justiz stärken."

Am Sonntag hatte ein internationales Journalistennetzwerk anhand von Unterlagen aus dem US-Finanzministerium über Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche im weltweiten Bankensystem berichtet.

Datenleck in US-Finanzministerium enthüllt Defizite bei Geldwäsche-Bekämpfung

Die beiden in den sogenannten FinCEN-Files-Berichten aufgeführten deutschen Institute Deutsche Bank und Commerzbank hatten erklärt, es handele sich um Altfälle, die den Behörden bekannt und bereits abgehandelt seien - zum Teil durch Strafzahlungen. In den vergangenen Jahren seien zudem mit viel Geld und mehr Personal die internen Kontrollen verstärkt worden.

Deutsche Bank wehrt sich gegen den Vorwurf, zu lax mit Geldwäsche-Verdachtsfällen umzugehen

Mehr als 90 Prozent der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen stammten bereits jetzt von Unternehmen aus dem Finanzsektor, die unter der Geldwäscheaufsicht der BaFin stehen, so Pötzsch.

Wir prüfen deshalb besonders hart und intensiv, ob Korrespondenzbankbeziehungen richtig betreut und überwacht werden.

Thorsten Pötzsch, Direktoriumsmitglied der BaFin


Korrespondenzbanken systembedingt anfällig für Geldwäsche

Tatsächlich seien vor allem Korrespondenzbanken systembedingt grundsätzlich anfällig für Geldwäsche. "Wir prüfen deshalb besonders hart und intensiv, ob Korrespondenzbankbeziehungen richtig betreut und überwacht werden." Gleichzeitig müsse man berücksichtigen, dass Korrespondenzbankbeziehungen wichtig sind. "Ohne sie laufen wir Gefahr, dass ganze Länder vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten werden", so Pötzsch.

Derzeit gebe es hier einen Aufsichtsschwerpunkt: "Bis Ende des Jahres werden wir hier als BaFin neue Auslegungs- und Anwendungshinweise veröffentlichen, um Banken bei der Überwachung von Korrespondenzbankbeziehungen stärker in die Pflicht zu nehmen."

Zu dem prominenten Fall der Danske Bank, die mit auch mit Hilfe der Deutschen Bank als Korrespondenzbank Geld gewaschen und in den internationalen Geldkreislauf geschleust hatte, sagte er: "Solche Fälle wie Danske wären heute nicht mehr so einfach möglich. Geldwäschern wird es schwerer gemacht." Behörden und auch Banken seien viel sensibler geworden.

Ich kann nur allen raten, die Bafin und auch mich persönlich nicht zu enttäuschen.

Thorsten Pötzsch, Direktoriumsmitglied der BaFin

Aber auch mit hohen Strafen und guten Instrumenten werde der Bereich nicht skandalfrei bleiben. "Wenn Banken nicht genügend Personal haben, helfen auch die besten Gesetze nichts", mahnte BaFin-Direktor Pötzsch. Bezige auf mögliche Personalkürzungen bei Banken auch im Bereich Compliance und Gelwäsche-Prävention, sagte der Bafin-Direktor: "Ich kann nur allen raten, die Bafin und auch mich persönlich nicht zu enttäuschen."

Derzeit wird in Berlin über ein grundsätzlichen Umbau der Bafin debatiert. Ausgelöst wurde die Debatte durch durch den Bilanz-Skandal bei den mittlerweile insolventen Bezahldienstleister Wirecard, der von den BaFin nicht geprüft würde, weil die ihn nicht als Finanzunternehmen einstufte.

Bei Wirecard klaffte eine Prüfungslücke

In diesem Zusammenhang wird in der Branche auch über die unzureichenden Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche debattiert.

Was von Wirecard bleibt

Der Chef der "Financial Action Task Force" (FATF), Marcus Pleyer, will sich für eine "Geldwäschebekämpfung mit noch mehr Biss" einsetzen, wie er der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte. Pleyer setzt beim Kampf gegen Finanzkriminalität auf Digitalisierung:

"Je mehr Daten Sie haben, desto eher erkennen Sie Muster bei finanziellen Transaktionen." In der FATF arbeiten Regierungen von 37 Staaten sowie die EU-Kommission und der Golf-Kooperationsrat zusammen. Im Juli hat Deutschland über das Finanzministerium für zwei Jahre die FATF-Präsidentschaft übernommen.

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