FinanzBusiness

Fünf EU-Staaten bringen Verbot der Digitalwährung Libra ins Gespräch

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande preschen bei der Regulierung der Facebook-Währung Libra vor - ein Verbot nicht ausgeschlossen.

Fünf gegen Libra (von links): Bruno Le Maire, Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen, Nadia Maria Calvino, Finanzministerin von Spanien, Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, Roberto Gualtieri, Italiens Minister für Finanzen, und Wopke Hoekstra, Finanzminister von den Niederlanden am Rande des Treffens der Eurogruppe und dem Informellen Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 11. September 2020 Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa/POOL/dpa

Deutschland und vier andere EU-Staaten fordern strikte Regeln der Europäischen Union für neue Digitalwährungen wie das Facebook-Projekt Libra und behalten sich ein Verbot vor.

Falls es keine eindeutige Bindung an eine bestehende Währung gebe, und die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet werde, müssten solche privaten Aktivitäten verboten werden, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag (11. September) in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden.

"Es ist von großer Bedeutung, dass die Ziele des Vorschlags für Krypto-Assets sorgfältig mit den Zielen der Strategie für den Massenzahlungsverkehr abgestimmt werden, um den Einfluss Europas zu stärken und seine wirtschaftliche Autonomie im Bereich des Zahlungsverkehrs zu konsolidieren", heißt es in der Erklärung.

Durch die vorgesehene Regulierung solle zum einen die geldpolitische Souveränität und die Bewältigung der Risiken für die Geldpolitik gewährleistet werden, zum anderen der Schutz der Verbraucher in der EU.

Berlin schaut schon länger kritisch auf Libra

Im Bundesfinanzministerium wird das vom Digitalkonzern Facebook initiierte Projekt bereits seit längerem kritisch beäugt.

Scholz will private Weltwährung nicht zulassen

Dabei steht der Bundesfinanzminister mit seinem Argwohn gegenüber der Privatwährung nicht allein. Die Pläne von Libra, eine weltweite Digitalwährung an den Start zu bringen, hatten Regulierer und Zentralbanken auf der ganzen Welt aufgeschreckt. Nachdem in Deutschland und auch in Europa lange Stillstand herrschte, was die Entwicklung eines E-Euro anging, wurde das Thema zuletzt sogar auf den Schild der EU-Ratspräsidentschaft gehoben.

Deutsche Ratspräsidentschaft setzt den Digitaleuro auf die Agenda

"Es gibt ein einfaches Prinzip: Nur die Zentralbank, die EZB, kann die Genehmigung haben, eine Währung herauszugeben", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire in der gemeinsamen Erklärung von heute. Das dürfe nicht durch das Libra-Projekt gefährdet werden.

Es gibt ein einfaches Prinzip: Nur die Zentralbank, die EZB, kann die Genehmigung haben, eine Währung herauszugeben.

Bruno Le Maire, französischer Finanzminister

Die fünf Länder seien sehr besorgt über Kryptowährungen und warteten auf einen Vorschlag der EU-Kommission für klare Regeln, insbesondere mit Blick auf Terroraktivitäten und Geldwäsche. Die spanische Ministerin Nadia Calviño betonte, die EU wolle den Weg für globale Standards ebnen. Ende September wird ein Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung solcher Währungspläne erwartet.

EU arbeitet an Regulierung von Krypto-Währungen

Libra soll nach längerer Vorbereitung Ende des Jahres an den Start gehen, nachdem das ursprüngliche Konzept noch einmal umgearbeitet wurde.

Mit Anschluss an existierende Währungen

Zum neuen Ansatz gehört, dass Libra künftig auch sogenannte single-currency Stablecoins zusätzlich zu der eigentlich geplanten multi-currency Libra-Coin anbieten wird. Bei Stablecoins entsteht der stabile Wert durch ihre Anbindung an existierende und offizielle Währungen.

Ursprünglich sollte Libra durch einen Korb verschiedener Fiat-Währungen und durch kurzfristige Staatsanleihen abgesichert werden. Nun ist auch geplant, das der Coins eine se­parate Deckung bekommen. Es könnte also "Euro-Libra" und "Dollar-Libra" geben.

Die erste Lizenz hat die Kryptowährung in der Schweiz beantragt, wo auch der Sitz der Libra Association ist.

"Libra ist jetzt viel mehr"

Digitalwährung Libra beantragt Lizenz bei FINMA

Sowohl der Bundesverband deutschen Banken als auch der Deutsche Fintech-Rat, ein Berater-Gremium der Bundesregierung, hatten sich zuletzt vehement für eine schnelle Einführung des E-Euro stark gemacht. Allerdings muss sich die Europäische Union auch vorwerfen lassen, bislang in Sachen Digitalgeld nicht gerade an der Spitze der Bewegung gestanden zu haben.

Deutscher Fintech-Rat fordert mehr Tempo beim E-Euro

Bankenverband fordert rasche Einführung des E-Euro

Die verschiedenen Risiken legen nahe, dass eine umsichtige Gestaltung und eine vorsichtige Vorgehensweise essenziell sein wird.

Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte am Freitag (11. September), die Einführung eines digitalen Euros müsse sorgfältig überdacht werden. Viele Themen im Zusammenhang mit einer Digitalwährung der Zentralbank erforderten noch eine weitere Analyse.

"Die verschiedenen Risiken legen nahe, dass eine umsichtige Gestaltung und eine vorsichtige Vorgehensweise essenziell sein wird." Weidmann zufolge prüfen derzeit Mitarbeiter der Bundesbank Vorteile und Risiken eines digitalen Euros.

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