Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) fordert die EU-Kommission dazu auf, sich im Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für einheitliche Regeln einzusetzen. In ihrer jetzt veröffentlichten Stellungnahme konzentriert sich die Behörde auf mehrere Punkte:
- Recht harmonisieren. Die rechtlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern schadeten dem EU-Finanzsystem und sollten deshalb vereinheitlicht werden, argumentiert die EBA - sie schaut dabei insbesondere auf Fragen der Customer Due Diligence und auf die Kontrollanforderungen, denen Finanzinstitute heute unterliegen. "Nach Ansicht der EBA sollten diese gemeinsamen Regeln in unmittelbar geltendem Unionsrecht verankert werden", lautet die Empfehlung.
- Intensiver prüfen. Bestehendes Recht sollte nach Ansicht der Behörde zudem besser genutzt werden, etwa durch strengere Überwachung der Finanzinstitute.
- Prüfradius ausdehnen. Die EBA schlägt zudem vor, den Aufsichtsradius zu erweitern – auf Sektoren, deren Status unter der aktuellen Geldwäsche-Richtlinie noch unklar sei, wie es heißt. Als Beispiele nennt sie Anbieter virtueller Vermögenswerte, also Krypto-Händler, außerdem Wertpapierfirmen und Investmentfonds.
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Datenschutz/Compliance-Spezialist (m/w/d)