FinanzBusiness

Scholz will Kritiker in BaFin-Reform einbinden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sucht offenbar eine breite Allianz, um den Umbau der Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal voranzutreiben. Dazu hat er bereits Berater geholt und will auch die Branche einbinden.

Wegweiser der BaFin in der Frankfurter Zentrale. Foto: picture alliance / ROPI

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht ernst mit seiner Ansage, die Reform der BaFin rasch vorantreiben zu wollen. Meldete die Opposition am Donnerstag noch Mitspracherechte bei der Frage an, wie die Finanzaufsicht in Zukunft arbeiten soll, macht Scholz nun offenbar die Tür weit auf, um im Reformprozess möglichst viele Stimmen zu hören.

Offenbar mehrere Berater mandatiert

Nach Informationen des Handelsblatts soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Unternehmensberatung Roland Berger in Kooperation mit KPMG Law und Sopra Steria beauftragt haben, um konkrete Empfehlungen zur Optimierung der Prozesse, der Organisationsstruktur sowie der Ressourcenausstattung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu erarbeiten.

Der Bundesfinanzminister will aber auch Interessenvertreter von Wirtschaftsprüfern, aus der Finanzindustrie, der Justizverwaltung und Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft zu der Frage anhören, wie die Finanzaufsicht in Zukunft gestaltet werden soll.

Dabei soll auch die Bürgerbewegung Finanzwende, Transparency International und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) gehört werden.

Zuvor hatte unter anderem Fabio De Masi, am Donnerstag (10. September) in Berlin gefordert, der kommende Untersuchungsausschuss solle einen Beitrag zur Entstehung einer "anderen Aufsichtskultur" leisten.

Wirecard-Untersuchungsausschuss soll auch Reformen anstoßen

Untersuchungsausschuss startet wohl im Oktober

Die drei Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am Donnerstag (10. September) einen Antrag für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Wirecard eingereicht. Der könnte bereits im Oktober seine Arbeit aufnehmen.

Er soll nicht nur aufklären, inwiefern die Bundesregierung und Behörden über die Vorkommnisse bei Wirecard informiert waren und ob sie ihren finanzaufsichtlichen, geldwäscheaufsichtlichen sowie steuerrechtlichen Pflichten im Hinblick auf den Konzern nachgekommen sind.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz Foto: icture alliance / Flashpic
Der Ausschusses soll sich auch damit befassen, ob die Bundesregierung sich für Belange des Wirecard Konzerns im In- und Ausland eingesetzt hat und ob die BaFin ein strafbares oder manipulatives Handeln im Konzern früher hätte erkennen können. Die Untersuchung soll sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses erstrecken.

Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses will Scholz bei seinen Reformen allerdings nicht unbedingt abwarten.

Scholz setzt nach Wirecard-Skandal auf schnellen Umbau der BaFin

BMJV prüft Gesetzesänderungen

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach sich im Interview mit dem Handelsblatt (11. September) dafür aus, dass staatliche Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt werden, schnell und konsequent zu handeln. "Wir arbeiten mit Hochdruck, um zeitnah passende Vorschläge zur Diskussion stellen zu können", so Lambrecht.

Die Bafin muss künftig in Verdachtsfällen sofort selbst prüfen können. Sie braucht hier stärkere Eingriffsbefugnisse.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Dabei stellte sie auch die Rolle der privatrechtlich organisierten Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) in Frage, die bislang für die BaFin Prüfungsverfahren durchführte. Die sei keine echte „Bilanzpolizei“, da sie keine hoheitlichen Befugnisse habe.

"Wir mussten feststellen, dass dieses System bei hoher krimineller Energie an seine Grenzen stößt. Die BaFin muss künftig in Verdachtsfällen sofort selbst prüfen können. Sie braucht hier stärkere Eingriffsbefugnisse", so Lambrecht im Handelsblatt.

In eine ähnliche Richtung hatte sich auch Scholz bereits in der vergangenen Woche geäußert.

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