Kreditwirtschaft will Milliarden aus der Bankenabgabe zurück

Die Deutsche Kreditwirtschaft findet, die Banken und Sparkassen könnten das Geld besser dafür einsetzen, den Strukturwandel hin zu mehr Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu finanzieren.
Um das Geld im Restrukturierungsfonds ist ein Streit zwischen Kreditwirtschaft und Politik entbrannt. | Foto: picture alliance / Zoonar | DesignIt
Um das Geld im Restrukturierungsfonds ist ein Streit zwischen Kreditwirtschaft und Politik entbrannt. | Foto: picture alliance / Zoonar | DesignIt

Auf erwartungsgemäß wenig Gegenliebe in der Kreditwirtschaft stößt der Plan der Bundesregierung, die Altmittel aus der Bankenabgabe nicht an die Geldhäuser zurückzuzahlen. Es geht um 2,3 Mrd. Euro aus der zwischen 2011 und 2014 erhobenen nationalen Abgabe, die noch in dem Restrukturierungsfonds enthalten sind. 

Laut einem Referentenentwurf, den das FDP-geführte Finanzministerium im Juni vorgelegt hat, soll das Geld zur Schuldentilgung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) genutzt werden. Dieser war nach der globalen Finanzkrise von 2008 geschaffen worden, um die damals taumelnde Bankenbranche zu stabilisieren. Sein Fehlbetrag lag Ende 2022 bei 21,5 Mrd. Euro.

Lindner: Altmittel aus nationaler Bankenabgabe für Hilfsfonds FMS nutzen

Geld besser zur Transformationsfinanzierung nutzen

In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf lehnt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) dieses Vorhaben jetzt aber ab. Die Mittel sollten stattdessen an die Institute zurückerstattet werden, fordert der Verband. Banken und Sparkassen könnten die Mittel zur Finanzierung der digitalen und nachhaltigen Transformation einsetzen. 

”Angesichts der enormen Investitionssummen, die hierfür in den nächsten Jahren in der deutschen Wirtschaft erforderlich sind, wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Transformationsfinanzierung ohne Einsatz von zusätzlichen Haushaltsmitteln und ein substanzieller Beitrag, um die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen”, so die DK.

Die Rückzahlung der Beiträge an die Institute sei auch aus rechtlicher Sicht geboten und würde Wettbewerbsnachteile gegenüber Instituten in anderen Mitgliedstaaten abmildern, die keine nationale Bankenabgabe gezahlt haben, heißt es in der Stellungnahme weiter.

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