Hat die UBS zu viel Marktmacht? Kartellwächter wollen Prüfung, doch Aufsicht winkt ab

Kommentar UBS: ”Wir werden uns weiterhin für ein dynamisches, wettbewerbsfähiges und faires Umfeld einsetzen.”
Die Zentrale der UBS in Zürich. | Foto: picture alliance / dpa | Walter Bieri
Die Zentrale der UBS in Zürich. | Foto: picture alliance / dpa | Walter Bieri
Reuters

Die UBS kann aufatmen: Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma lehnt die Empfehlung der Kartellwächter des Landes ab, die Auswirkungen der Notübernahme der Credit Suisse vertieft unter die Lupe zu nehmen. Der Zusammenschluss von UBS und Credit Suisse beseitige den wirksamen Wettbewerb in keinem Marktsegment, teilte die Finma am Mittwoch mit. Damit seien die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Eingriff nicht erfüllt. Entsprechend habe die Finma das Kontrollverfahren ohne Bedingungen, Auflagen und weitere Prüfungen abgeschlossen. 

Die UBS sagte dazu, sie nehme den Entscheid zur Kenntnis. ”Wir werden uns weiterhin für ein dynamisches, wettbewerbsfähiges und faires Umfeld einsetzen.”

Im vergangenen März hatte die Schweizer Regierung die Übernahme der mit einem digitalen Bankensturm konfrontierten Credit Suisse durch die UBS orchestriert. Die größte Bankenrettung seit der Finanzkrise wurde von der Finma am Tag der Ankündigung bewilligt, die übliche formelle wettbewerbsrechtliche Prüfung durch die Wettbewerbskommission (Weko) blieb aus. Die Behörde nahm in der Folge allerdings zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Zusammenschlusses Stellung und ließ das Gutachten im Oktober der Finma zukommen.

Kartellbehörde empfiehlt, bei UBS genau hinzuschauen ...

Dieses Gutachten wurde nun zusammen mit der Finma-Einschätzung veröffentlicht. Demnach empfahl die Weko der Finma in mehreren Bereichen weitergehende Schritte. ”Im Corporate Banking stehen für diverse Kundensegmente aktuell keine vollwertigen Alternativen zur fusionierten UBS zur Verfügung, was in diesen Segmenten Raum für Margenausweitung eröffnet”, hieß es in der Stellungnahme. Vor diesem Hintergrund empfehle die Weko der Finma und der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die Preise, Gebühren und Margen für Dienstleistungen und deren Entwicklung im Zusammenhang mit Firmenkrediten, Exportfinanzierungen, internationalem Zahlungsverkehr und der Platzierung von Schweizer Anleihen zu beaufsichtigen.

Auch im Asset Management führe der Zusammenschluss zu einer Schwächung des Wettbewerbs und eröffne in gewissen Segmenten Raum für eine Margenausweitung. Im Kleinkundengeschäft bestehe zwar grundsätzlich Wettbewerb. Trotzdem gebe es weiterhin Hemmnisse. Die Kundenbeschwerden hätten sich erhöht. Insgesamt empfahlen die Wettbewerbshüter der Finanzaufsicht zudem, den Wettbewerb zu fördern, indem der Markteintritt von Auslandsbanken erleichtert werde.

... doch die Finanzmarkt-Aufsicht lehnt ab

Die Finma kam dagegen zum Schluss, dass die UBS in keinem der untersuchten Marktsegmente eine marktbeherrschende Stellung habe, die den Wettbewerb ausschalte. ”Somit wäre die Durchführung weiterer Prüfungshandlungen nicht verhältnismäßig.”

Unter Schweizer Unternehmen macht sich derweil Unbehagen breit, dass sie nach der Übernahme der Credit Suisse einen Preis für die neue Marktmacht der UBS bezahlen werden. Denn der Zusammenschluss der beiden mit Abstand größten Institute schränkt auch die Finanzierungsmöglichkeiten der Exportunternehmen ein, die für die Wirtschaft des Landes entscheidend sind. 

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits Ende Februar berichtet, dass die Weko Bedenken bezüglich der Marktstellung der UBS in Teilen des Heimmarktes hat.

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