Weil Amerika nicht mitzieht: EU will neue Bankenvorschriften um ein Jahr verschieben

Jenseits des großen Teichs werden die neuen Baseler Kapitalvorschriften frühestens 2026 umgesetzt.
Hier wehen die Flaggen der USA und der EU einträchtig nebeneinander. Aber die Banken der beiden Wirtschaftsmächte sind scharfe Konkurrenten. | Foto: Colourbox
Hier wehen die Flaggen der USA und der EU einträchtig nebeneinander. Aber die Banken der beiden Wirtschaftsmächte sind scharfe Konkurrenten. | Foto: Colourbox
Reuters

Die EU-Kommission will die Umsetzung neuer Vorschriften für Banken für Risiken in Handelsbüchern um ein Jahr verzögern. Wie EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness am Dienstag auf einer Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission in Frankfurt sagte, ist das eine Reaktion darauf, dass in den USA die neuen Baseler Kapitalvorschriften frühestens 2026 umgesetzt würden. Daher habe die EU-Kommission entschieden, dass die neuen Bankenvorschriften nun ab 2026 gelten statt - wie bisher geplant - ab 2025.

Diese Vorschriften sind McGuinness zufolge besonders wichtig für Investmentbanken. Europäische Institute stünden in einem starken Wettbewerb mit Banken aus anderen Regionen. Durch die Verschiebung werde sichergestellt, dass für sie im globalen Wettbewerb keine Nachteile entstünden. ”Die Verschiebung der Marktrisikovorschriften in der EU um ein Jahr sollte nicht als Ermutigung zum Abweichen von dieser internationalen Vereinbarung betrachtet werden”, sagte die Kommissarin. Die EU halte daran fest, dass der größte Teil der Basel-III-Vorschriften ab dem 1. Januar 2025 gelten werde. Das ”Basel III” genannte globale Reformwerk zur Stärkung der Banken, das in den Jahren nach der Finanzkrise 2008 auf den Weg gebracht worden war, sieht unter anderem schärfere Eigenkapitalvorschriften vor.

In den USA war vor einiger Zeit bekanntgeworden, dass die Aufsichtsbehörden die vorgeschlagene Umsetzung der Basel-III-Regeln womöglich noch abmildern könnten. Dort waren Geldhäuser und Lobbyverbände Sturm gelaufen gegen die Umsetzungsvorschläge für die neuen Vorschriften. US-Notenbankchef Jerome Powell hatte gesagt, er erwarte, dass es noch wesentliche Änderungen geben werde.

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