EU könnte Basel-III-Vorschriften um ein Jahr verschieben

Die strengeren Eigenkapitalregeln seien ein Wettbewerbsnachteil gegenüber US-Banken, heißt es aus der EU.
Ab 1. Januar 2025 sollen die Basel-III-Vorschriften in Kraft treten, nun könnten sie wohl teilweise verschoben werden. | Foto: picture alliance / Zoonar | Valerio Rosati
Ab 1. Januar 2025 sollen die Basel-III-Vorschriften in Kraft treten, nun könnten sie wohl teilweise verschoben werden. | Foto: picture alliance / Zoonar | Valerio Rosati
Reuters

Die Europäische Union wird einem Medienbericht zufolge die Umsetzung neuer Vorschriften für die Handelsgeschäfte von Banken womöglich um ein Jahr verschieben. Mit diesem Schritt werde verhindert, dass durch eine frühzeitige Einführung europäische Finanzinstitute gegenüber Geldhäusern aus den USA benachteiligt würden, berichtete die Agentur ”Bloomberg” unter Berufung auf Insider. 

Die EU hatte im Mai erklärt, sie habe endgültig grünes Licht dafür gegeben, die strengeren Kapitalvorschriften für Banken - der letzte große Baustein des ”Basel III” genannten globalen Reformwerks - ab Januar 2025 einzuführen.

In den USA war vor einiger Zeit bekanntgeworden, dass die Aufsichtsbehörden dort die vorgeschlagene Umsetzung womöglich noch abmildern könnten. Dort waren Banken und Lobbyverbände Sturm gelaufen gegen die Umsetzungsvorschläge für die neuen Regeln. US-Notenbankchef Jerome Powell hatte gesagt, er erwarte, dass es noch wesentliche Änderungen geben werde.

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In dem Bloomberg-Bericht hieß es weiter, eine formelle Entscheidung über die teilweise Verzögerung der Vorschriften sei noch nicht getroffen worden. Dies könne aber in den kommenden Wochen geschehen. Von der EU war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht erhältlich. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert schon seit längerem, dass US-Banken die sogenannten Basel-III-Eigenkapitalregeln nicht anwenden würden, was zu Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Institute führe. Im April hatte Macron dafür plädiert, die EU solle überprüfen, wie sie die Vorschriften umsetze. Die Ländergemeinschaft könne nicht der einzige Wirtschaftsraum sein, der sie anwende.

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